Corporate-Governance-Kodex
Wirtschaft lehnt Aufsichtsratsgesetz ab

Die geplante gesetzliche Regelung gegen einen Wechsel von Vorständen in die Aufsichtsräte ihrer Unternehmen stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Die pocht auf freiwillige Regelungen entsprechend dem deutschen Corporate-Governance-Kodex, einer Selbstverpflichtung der Unternehmen.

ali / dc / fo / dih / hst / tor DÜSSELDORF. Wer ständig nach gesetzlichen Eingriffen rufe, beschädige den Kodex, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Er wandte sich damit gegen entsprechende Pläne der großen Koalition.

Abweichend von zuvor bekannt gewordenen Initiativen aus den Fraktionen meldete auch das Bundesjustizministerium Bedenken an. Statt eines gesetzlichen Verbots sei es besser, auf die Eigenverantwortung der Unternehmen zu setzen. Die Debatte um Interessenkonflikte zwischen Vorstand und Aufsichtsrat hatte durch die jüngsten Turbulenzen bei VW und Siemens Auftrieb erhalten, deren Aufsichtsräte beide von den früheren Vorstandschefs geführt werden.

Anders als in vielen Streitfragen können sich dabei indes weder Gegner noch Befürworter strengerer Regeln auf klare Vorbilder im Ausland berufen. Das liegt schon daran, dass das in vielen Ländern übliche einstufige Board-System ohnehin nicht so klar zwischen Managern und Kontrolleuren trennt wie das deutsche Aktienrecht nach Vorständen und Aufsichtsräten.

In Skandinavien ist es – im Gegensatz zu Deutschland – unüblich, dass der CEO als Chefmanager den Posten des Chairman als eine Art Aufsichtsrat übernimmt oder gar beide Positionen im Board gleichzeitig bekleidet. Vor einigen Jahren wurde in mehreren Ländern wie auch in Schweden ein Unternehmenskodex ausgearbeitet, der von einem direkten Wechsel vom Vorstand zum Aufsichtsrat abrät. Es gibt jedoch Ausnahmen: Bei Finnlands größtem Konzern, dem Telekommunikationsriesen Nokia etwa, hatte Jorma Ollila bis zum Sommer beide Posten inne.

In Großbritannien sieht ein Kodex vor, dass die Rollen von Chairman und CEO im Board (Verwaltungsrat) nicht von derselben Person ausgefüllt werden dürfen. Auch soll der CEO nicht in das Amt des Chairman wechseln. Wenn ein Board sich in Ausnahmefällen doch dafür entscheidet, muss es vorher die Zustimmung großer Aktionäre einholen. Hauptunterschied zu Deutschland ist: Die große Mehrheit der Unternehmen hält sich daran.

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