Cross-Border-Leasing
Ulm und sein unterirdisches Geschäft

Gier, auch hier: Wie andere Kommunen verkaufte Ulm sein Kanalnetz an US-Investoren. Nun suchen die Stadtväter einen Ausweg. Wie es zu dem Schlamassel kam - und was es Ulm wohl noch kostet.

ULM. Hier unten hat alles angefangen, hier, gleich hinter Ulms Hauptbahnhof, unter dem Gullydeckel. Am Ende der Eisenleiter, die ins Abwasser-Verlies führt, gurgelt und tost, was übrig bleibt von den Tagesgeschäften der Stadt: rund 111 Liter braune Brühe pro Tag und pro Bürger. 21 Cent pro Tag zahlt jeder Ulmer dafür, dass sein Abwasser hier unten gesammelt und dann gereinigt wird. Eigentlich ein gutes Geschäft: 21 Cent, das sind drei Cent weniger als im Landesdurchschnitt. Zu verdanken haben die Ulmer das einem transatlantischen Steuertrick, ausgenutzt über ein sogenanntes "Cross-Border-Leasing" (CBL).

Oben, über der Ulmer Erde, sitzt Gunter Czisch im Rathaus. Von seinem Büro hat er einen schönen Blick über die Stadt mit ihrem berühmten Münster und ihren mittelalterlichen Giebeln. "Wissen Sie, das war damals einfach die Zeit der Steuersparmodelle", sagt Ulms Finanzbürgermeister. Er war am Geschäft mit der Unterwelt beteiligt, damals im Jahr 2003, und Czisch hält es noch heute für ein gutes Geschäft - auch wenn deswegen im Rathaus Ende 2008 eine Sondersitzung die nächste jagte.

Immerhin habe die Stadt durch die Einnahmen ja die Abwassergebühren damit niedrig halten können. Und wäre die Finanzkrise nicht gekommen, dann hätte es überhaupt keine Probleme gegeben, sagt Czisch.

Aber die Finanzkrise ist da. Und gibt all denen in Ulm recht, die damals so erbittert dagegen waren, dass sich eine 120000-Einwohner-Stadt mit den Mächten der internationalen Finanzmärkte einlässt. Denn nun drohen der Stadt hohe Verluste. Mag sein, dass die Ulmer am Ende sehr viel mehr zahlen müssen als das, was sie ein paar Jahre lang bei den Abwassergebühren gespart haben.

Gelsenkirchen, Bochum, Berlin, Wuppertal, Nürnberg, Recklinghausen: Ulm ist in prominenter Gesellschaft. All diese Städte konnten der Versuchung nicht widerstehen, mit CBL-Verträgen ihre Stadtkassen aufzufüllen. Gier spielte wohl eine Rolle, angefacht wurde diese von zweifelhaften Beratern, die die Deals zwischen US-Investoren und deutschen Kommunen anbahnten.

Was die Nachbarn getan hatten, konnte ja so falsch nicht sein

Nun wollen all die Gierigen in Deutschlands Rathäusern nur noch eins: raus aus den Verträgen. Leichter gesagt als getan - selbst in Ulm, wo sie deutlich glimpflicher davonkommen dürften als anderswo.

Gunter Czisch erinnert sich, wie alles anfing. CBL war unter Stadtvätern landauf, landab in aller Munde - weil die Anbieter kräftig die Werbetrommel schlugen. Damals hätte er jede Woche auf ein Seminar zu dem Thema gehen können, sagt er. Doch das musste er gar nicht, die Berater von Ernst&Young kamen Ende 2002 direkt ins Rathaus. Die hatten ein paar Jahre zuvor den Landrat im Alb-Donau-Kreis beim Verleasen der Müllverbrennungsanlage Donautal beraten und den bayerisch-baden-württembergischen Zweckverband Klärwerk Steinhäule im Nordosten der Stadt, auf bayerischem Gebiet. Was die Nachbarn getan hatten, konnte ja so falsch nicht sein.

Der Plan: Ulm sollte sein Kanalsystem für 99 Jahre an einen US-Investor verleasen. Gesamtvolumen des Deals: 209 Millionen Dollar. Weil der Investor so daheim Steuern spart, erhält Ulm auf einen Schlag mehrere Millionen Dollar, den sogenannten "Barwertvorteil".

Ob jemand die Berater herbeirief oder ob sie von alleine kamen, weiß heute in Ulm keiner mehr so genau. Aber man sei mit den Mandanten eben ständig in Kontakt gewesen, sagt Arnd Bühner, der Ulm damals für Ernst&Young beriet.

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