CSU-Drohungen
Zeitplan für Briefdienste-Mindestlohn wackelt

Die Koalition steuert auf einen neuen Streit um den Mindestlohn für Briefdienste zu. Nach Einschätzung der CSU wackelt der Terminplan für die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze zum Jahreswechsel.

HB BERLIN. Das Vorhaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienste am 9. November im Bundestag zu verabschieden, sei längst noch nicht sicher, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Es gebe auch keinen Zwang, den Briefdienste-Mindestlohn mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten zu lassen.

Die SPD beharrte auf dem Zeitplan: „Ich warne die CDU/CSU-Fraktion davor, das zeitlich zu verzögern und damit das In-Kraft-Treten zum 1. Januar 2008 verhindern zu wollen“, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er erwarte, dass die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Zusagen einhielten.

Die Union pocht auf eine zweifelsfreie Feststellung, ob der Tarifvertrag zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi mindestens 50 Prozent der Beschäftigten abdeckt. Damit wäre eine Voraussetzung erfüllt, um diesen Tarifvertrag auch für Post-Konkurrenten für allgemeinverbindlich zu erklären.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte in Berlin, es gebe erhebliche Zweifel, ob diese Voraussetzung erfüllt sei. Der CDU-Politiker forderte Müntefering außerdem auf, ihm den Verordnung-Entwurf für den Mindestlohn vorzulegen. „Bevor diese Dinge nicht erfüllt sind, kann ich keinerlei Zusagen machen.“ Er fühle sich aber an die Vereinbarung gebunden, dass die Briefdienste noch vor dem Jahreswechsel in das Entsendegesetz aufgenommen werden sollten.

Nach dem Bundestag sollte bislang der Bundesrat dem Gesetz Ende November zustimmen, damit die Regierung noch vor dem Jahreswechsel per Rechtsverordnung den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklären kann.

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