CSU fürchtet um Wahlchancen beim Kopfpauschalenmodell
Merkel legt sich mit der CSU an

CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat im Streit über den Kurs in der Gesundheitspolitik erneut die Schwesterpartei CDU kritisiert.

HB BERLIN. Seehofer warf der CDU in einem am Dienstag vorab veröffentlichen ZDF-Interview vor, ihre Gesundheitspläne ständig zu ändern. Außerdem habe die CDU nach wie vor kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Die Situation zwischen CDU und CSU sei so schwierig wie noch nie den vergangenen 25 Jahren, beklagte der CSU-Sozialexperte. In einem internen Papier bezeichne Seehofer das CDU-Modell als „einmalig ungerecht“, berichtete das ZDF.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich am Montag nach Angaben aus der Parteiführung beim CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber über Seehofers Angriffe auf die CDU beschwert. Der Streit zwischen den Schwesterparteien wird in der Union mehr und mehr als Machtkampf zwischen Stoiber und Merkel wahrgenommen.

Es sind auf den ersten Blick doch eher ungewöhnliche Verbündete, die Angela Merkel in diesen Tagen findet. Schon seit Monaten ficht die CDU-Chefin mit der CSU einen Streit über den Kurs in der Gesundheitspolitik aus - und jetzt, wo der Zwist seinem Höhepunkt zutreibt, springen Merkel Leute bei, die man bisher nur mit ironischem Unterton als Parteifreunde der CDU-Chefin bezeichnen konnte: Friedrich Merz etwa, der von Merkel entmachtete ehemalige Unions-Fraktionschef, oder der hessische Ministerpräsident Roland Koch.

Ganz im Sinne der Chefin schlagen die beiden Merkel-Rivalen auf die CSU ein - der eine intern im CDU-Präsidium am Montag, der andere sogar öffentlich. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer möge zwar klare eigene Reformpläne haben, sagt Koch. Aber: „Das ist nicht die Vorstellung der Union.“ Koch, Merz und Merkel mögen sich zwar spinnefeind sein. Sie eint aber der Wille, die CDU durch ein klares Reformprofil von der Bundesregierung abzusetzen.

Merkel will bei Streit mit CSU hart bleiben

Und dies nutzt Merkel nun für einen harten Kurs gegenüber der CSU. Zwar vermeidet sie nach wie vor, öffentlich mit harschen Worten den Streit mit der Schwesterpartei anzuheizen. Im CDU-Vorstand am Montag ließt sie aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie an den Kernpunkten ihres Modells einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale im Gesundheitswesen festhalten wird: „Die Grundüberlegung ist nicht verhandelbar“, wird sie von Teilnehmern zitiert: „Es geht um geistige Klarheit.“

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