CSU-Haltung „lebensfern“
Europastreit: CDU und FDP auf Anti-CSU-Kurs

CSU-Chef Horst Seehofer bekommt in seinem Kampf für mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesländern in der Europapolitik jetzt auch Gegenwind von seinem bayerischen Koalitionspartner FDP. Führende CDU-Politiker ermahnten die CSU indessen, die europafreundliche Tradition der Union nicht zu gefährden.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Die Gegnerschaft zu Europa ist derzeit eine Domäne der Linkspartei - und das soll sie auch bleiben“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch dem Handelsblatt. „Ich lege großen Wert darauf und bin sicher, dass dies auch für die CSU gilt, dass wir in diesen Bundestagswahlkampf in der Tradition der Union als die Europapartei hineingehen.“

CSU-Chef Horst Seehofer bekommt in seinem Kampf für mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesländern in der Europapolitik inzwischen auch Gegenwind von seinem bayerischen Koalitionspartner. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einer Blockadepolitik. „Die notwendige Umsetzung des Karlsruher Urteils muss zu einer Stärkung der Rechte des Parlaments führen, aber nicht zur Totalblockade Deutschlands in der EU“, mahnte Leutheusser-Schnarrenberger. Das Parlament müsse dort gestärkt werden, wo es vom Bundesverfassungsgericht explizit gefordert wurde: Bei der Übertragung von Kompetenzen auf EU-Ebene und grundrechtsrelevanten EU-Gesetzesinitiativen, insbesondere im strafrechtlichen Bereich.

Trotz weiter bestehender massiver Differenzen will sich die CSU rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hartmut Koschyk kündigte an, der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU und CSU für ein neues Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag solle in einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion am 21. August verabschiedet werden. Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, bis dahin wolle die Union „die noch offenen Fragen auch im schwierigen Detail klären“. Verhandlungen soll es parallel auch mit SPD und Opposition geben.

Die CSU fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass dadurch der Handlungsspielraum der Bundesregierung in Brüssel beschnitten würde. Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Neuformulierung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Koch vertrat die Ansicht, die von der CSU angestoßene Debatte sei lebensfern. „Wir müssen bis Anfang August die Gespräche im Bundestag mit dem Bundesrat beginnen und eine einvernehmliche Position haben, die die der FDP mit einschließt“, sagte der CDU-Politiker. „Das Land Bayern und das Land Hessen können einem veränderten Begleitgesetz doch nur zustimmen, wenn auch unser Koalitionspartner, die FDP zustimmt. Daher macht es weder Spaß noch Sinn, sich jetzt innerhalb der Union die Köpfe zu zerraufen für Positionen, die später in der Realität keine Rolle spielen können."

Seite 1:

Europastreit: CDU und FDP auf Anti-CSU-Kurs

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%