CSU kritisiert Range-Entlassung
„Merkwürdig, überzogen, falsch“

Noch gibt es Ungereimtheiten in der Causa Range. Unionspolitiker fordern Aufklärung und einige halten die Entlassung durch Justizminister Maas für überzogen. Grünen-Fraktionsvize von Notz spricht von einem „Eklat“.
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BerlinPolitiker von CDU und CSU haben die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) teilweise scharf kritisiert. Er gehe davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den letzten drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ eingebunden gewesen sei. „In dieser Zeit hat der Justizminister offenbar keinen Gebrauch von seiner Weisungsbefugnis gegenüber Range gemacht“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt. „Wenn Herr Maas jetzt plötzlich den Generalbundesanwalt entlässt, ist das ein merkwürdiges Verhalten. Ich halte das für überzogen und deswegen auch für falsch.“

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält die Reaktion des Ministers nach der öffentlichen Kritik des Generalbundesanwalts für nachvollziehbar. „Dennoch bleibt es unverständlich, warum man nicht das Ergebnis des Gutachtens abgewartet hat“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. Zudem seien jetzt noch „viele Fragen offen“. Er erwarte eine Antwort darauf, ob nun „die Version Ranges“ richtig sei oder die von Maas. Und es müsse geklärt werden, wann der Bundesjustizminister erstmals Kenntnis von den Ermittlungen erlangt und wie er darauf reagiert habe.

Aus Sicht des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat Maas im Ergebnis „folgerichtig gehandelt“. „Er musste den Streit mit seinem Generalbundesanwalt beenden, so dass die Justiz keinen weiteren Schaden nimmt“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Dass es überhaupt soweit gekommen ist, wirft jedoch kein gutes Licht auf das ganze Verfahren.“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem „beispiellosen Eklat“ zwischen dem Generalbundesanwalt und dem Justizministerium, der auch für den zuständigen Minister „ein Fiasko“ sei. „Die Verantwortung in dieser Affäre werden aber weder er noch die Bundesregierung durch eine einzige Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abwälzen können“, sagte von Notz dem Handelsblatt. Alle Fakten müssten nun auf den Tisch.

Von Notz warf dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, sich „die abwegige Konstruktion über den Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten vorzugehen“, ausgedacht zu haben. Diese Verantwortung könnten weder der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei Range abladen. „Es stellen sich viele Frage, unter anderem, ob es denn gegen Journalisten, eigene Behörden oder Abgeordnete in den letzten Monaten zu Überwachungsmaßnahmen gekommen ist oder diese geplant wurden, um die unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken“, sagte der Grünen-Politiker.

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  • Extremismus und Terrorismus im Kopf: Gefahr in Verzug! Nun ist der Innenminister gefordert: auch Maaßen unverzüglich entlassen! Und anschließend muß endlich die schweigende Kanzlerin an ihre verantwortlichen CDU-Minister ran!
    Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was macht unsere NSA-Versteherin Merkel?
    Sie predigt Wein - sprich: Aufklärung - und praktiziert Wasser - sprich: Vertuschung - frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
    Stattdessen schwingen sich die zuständigen Behörden jetzt zu einem aufgeblasenen Riesen auf, um an einem tapferen, die Bürgerrechte verteidigenden Zwergmedium ein Exempel zu statuieren. Pfui! Pfui! Pfui! Würdet Ihr doch gegenüber der NSA nicht verzwergen!
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    Übrigens: Maas hat völlig richtig gehandelt. Jetzt muss er nur noch dafür sorgen, dass die Vertuschungspraxis der Regierung im NSA-Skandal aufgelöst wird. Sonst fällt es auch auf die SPD zurück!

  • Als noch normaldenkender Mensch kann man diese Entrüstung nicht verstehen.
    Endlich traut sich einer in diesem Augias-Stall aufzuräumen. Es wurde schließlich unerträglich mit anzusehen, wie sich selbsternannte Gutmenschen ein Paralleluniversum erschaffen, wo es keine Götter neben ihnen mehr gibt. Wer sich anmaßt, gefahrlos Hexenjagden vom Zaun brechen zu können, dafür stellvertretend die Namen Mollat und Wulf, darf sich nicht wundern, wenn ihm sein Handeln irgendwann auf die Füße fällt. Wenn ein Muster an Einfalt für sich selbst die Unabhängigkeit der Justiz reklamiert, so kommt man nicht umhin sich zu fragen, ob er sich nicht insgeheim wünscht, aus dem Bundesgerichtshof wieder den Volksgerichtshof zu machen?
    Ein solcher Mensch eröffnet eine Diskussion über Landesverrat, weil Journalisten aufdecken, wie unsere “3. Kolonne“ vorhat, Volksverrat zu begehen, d.h. deutsche Staatsbürger durch die NSA ausspionieren zu lassen. Hat er nicht geschworen, Unheil vom deutschen Volk abzuwenden? Landesverrat, lächerlich, sind denn Land und Volk so unterschiedlich zu bewerten? Man könnte kotzen ob der Chuzpe, so etwas unter das Deckmäntelchen Sicherheit kehren zu wollen. Es klingt wie purer Zynismus, dass gerade von einem Amerikaner, Benjamin Franklin, schon vor über 200 Jahren formuliert wurde: „Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren!“
    Ist es denn nicht mehr als offensichtlich, wer hier überreagiert hat?


  • Man kann sich nur wundern, wie viele Kommentatoren die MACHT der Juristen wie vor
    Jahrhunderten wieder herbeiführen wolen.
    Range ist kein "Bauernopfer" sondern ein Geheinmisverräter der sich zu weit aus dem
    Fenster gelehnt hat. So sicher ist die MACHT der Juristen noch nicht, dass Sie sogar
    Minister angreifen können.
    Es ist für den Normalbürger auch etwas schwierig zu begreifen.

    Herr Zimmer Sie sind schon auf dem richtigem Weg, nur die Richter suchen sich die
    Gutachter nicht selbst aus. Sie fragen bei der zuständigen Kammer nach, der diese
    benennt. Man kann auch den Gutachter ablehnen.
    Kann und tun sind zweierlei paar Schuhe.
    Nur der Gutachter der dem Richter nicht das angenehme Liefert, wird kaum ein
    zweites mal beauftragt.
    letztlich nach Diktaturart. Nichts anderes sind Richter.
    Richter auf Lebzeit ist für diese scchon der "Freischein" in Deutschland ist ein Richter
    wie auch der Sachverständige ein "Gott" auf erden.
    In einer DEMOKRATIE unvorstellbar.
    Wie gesagt Adolf schützt noch Heute die Richter. Niemand fragt warum?

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