CSU-Parteitag
Die neue Friedfertigkeit aus Bayern

Die CSU steht vor einem Dilemma. Einerseits muss sich die Partei profilieren, um die kommende Landtagswahl zu bestehen. Andererseits erfordert die Beteiligung in Berlin Koalitionstreue. Auf dem am morgigen Samstag beginnenden Parteitag in Augsburg will die Partei von Ministerpräsident Edmund Stoiber ein Zeichen setzen.

BERLIN. Geht es nach Generalsekretär Markus Söder, dann wird der am Samstag beginnende CSU-Parteitag in Augsburg ein Hochamt der politischen Friedfertigkeit werden. Man werde „ein Signal der Geschlossenheit für die große Koalition“ setzen, kündigt Söder an. Der Kanzlerin Angela Merkel werde man einen „sehr herzlichen“ Empfang bereiten, wenn sie am heutigen Freitag am Spätnachmittag zu den Delegierten spricht. „Die Zeit“, sagt Söder lächelnd, „ist reif, weniger parteitaktische Spielchen in den Vordergrund zu stellen.“

Weniger parteitaktische Spielchen? Söder meint natürlich die SPD und ihre Machtwort-Sticheleien gegen die Kanzlerin. Aber in Berlin fällt zum Stichwort Taktikspielchen den meisten zu allererst der Name Edmund Stoiber ein, der im Streit um den Gesundheitsfonds als Ministerpräsident am Morgen geißelte, was er als Parteichef am Vorabend noch mitbeschlossen hatte. „Diese schwierige Wegstrecke liegt jetzt hinter uns“, sagt Söder großzügig. Doch ob die neue bayerische Friedfertigkeit von Dauer ist?

Für die CSU ist der alles entscheidende Termin die Landtagswahl 2008. Da muss sie ihre absolute Mehrheit in Bayern verteidigen, und zwar mit Stoiber als Spitzenkandidaten. Nun hat der einst so vergötterte Zweidrittelmehrheits-Mann von 2002 mittlerweile arg gelitten. Als er im letzten Winter unter schmählichen Bedingungen die Flucht aus Berlin antrat, hatte man ihn schon für erledigt erklärt. Das war verfrüht: Er wird wohl wieder kandidieren, zumal es gar keinen anderen gibt für den Job. Aber seine Auferstehung hat ihren Preis.

Stoibers Rezept zur Wiederwahl sieht so aus: Zum einen will er, der sich einst Ruhm als härtester Sparer der Republik erwarb, den Bayern ein milliardenschweres Investitionsprogramm für den Fall in Aussicht stellen, dass sie in ausreichender Zahl 2008 CSU wählen. In der Parteizentrale dichtet man bereits an Schlagwörtern wie „Wohlfühlland Bayern“, um die anbrechende spendable Zeit unter Stoibers Führung auf den wahlkampftauglichen Punkt zu bringen. Seit dieser Woche tagt in München eine Kommission unter Vorsitz des Ex-Chefs von McKinsey Deutschland, Herbert Henzler, um Vorschläge zu erarbeiten, wo das Geldausgeben am meisten lohnt. Allerhand prominente Köpfe nehmen teil, darunter Linde-Chef Wolfgang Reitzle und FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß.

Im Frühjahr 2008 sollen die Vorschläge vorliegen, dann will Stoiber in einer Regierungserklärung seine Vision von „Bayern 2020“ verkünden. Nehmen wolle man das Geld zum einen aus nicht näher spezifizierten Privatisierungserlösen, heißt es in der Staatskanzlei – und zum anderen aus den Früchten, die Stoiber mit seinem Radikalsparkurs der letzten Jahre gesät hatte: Mit Bayerns seit 2006 neuverschuldungsfreiem Haushalt habe man Spielräume, von denen andere nur träumen könnten.

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