CSU-Tagung in Wildbad Kreuth
Die Freude der Kanzlerin auf die Diskussion mit der CSU

Horst Seehofer (CSU) will die Zahl der neuen Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze ab. Am Mittwoch besucht Merkel die CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth.

Berlin/MünchenKann man Angela Merkel das glauben? „Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe“, versichert Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Oder hat er sich bewusst auf die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten beschränkt, der Parteichef Horst Seehofer nicht angehört?

Dieser hat jedenfalls schon vor der Begegnung mit Merkel am Mittwoch bei der CSU- Landesgruppentagung im bayerischen Wildbad Kreuth wieder gezündelt: Mit seiner Festlegung auf 200.000 neu ankommende Flüchtlinge als jährliche deutsche Obergrenze hat er den gerade erst mühsam gefundenen Unions-Asylfrieden gestört.

Merkel lässt den bayerischen Ministerpräsidenten via Seibert schlicht wissen: „Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin.“ Als Zugeständnis an ihre Kritiker in der Union pocht Merkel inzwischen vehement auf eine „spürbare Verringerung“ der Flüchtlingszahlen. Eine Obergrenze lehnt sie aber aus humanitären und rechtlichen Gründen ab.

Alles erklärt und geklärt beim CDU-Parteitag samt Seehofer-Auftritt Mitte Dezember. Und nun alles auf Anfang? Nur drei Wochen später? Bitte nicht, hoffen CDU-Mitglieder.

Seehofer ist in der Flüchtlingspolitik aber sowohl Antreiber als auch Getriebener. Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar das Asylrecht verschärft und dabei Forderungen der CSU übernommen, die im Sommer 2015 zunächst von der SPD noch scharf kritisiert worden waren - etwa die Einstufung Albaniens, des Kosovos und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten. Doch sein übergeordnetes Ziel hat Seehofer bislang nicht erreicht: die Verkündung einer Obergrenze.

Die von Seehofer am Wochenende genannten 200 000 Flüchtlinge pro Jahr wären immer noch weit höher als der langjährige Durchschnitt seit Mitte der 1990er Jahre - aber niedrig im Vergleich zu den derzeitigen Zahlen. Seit Weihnachten passieren nach wie vor jeden Tag zwischen 1800 und knapp 4000 Flüchtlinge die österreichische Grenze nach Bayern. Auf das ganze Jahr hochgerechnet würde das erneut die Aufnahme von über einer Million Menschen in Deutschland bedeuten.

Seehofer will Merkel zum Kursschwenk zwingen, läuft mit der Festlegung auf die Zahl 200 000 jedoch nun Gefahr, am Ende als Dampfplauderer dazustehen. Schon vor dem CSU-Parteitag im November 2015 runzelten manche CSU-Parteifreunde sorgenvoll die Stirn, weil Seehofer seit Monaten Dinge fordert, die er bislang gegen Merkel nicht durchsetzen konnte. Auch in der CDU heißt es, Seehofer sei sehr weit hochgekraxelt. Er könne auch nicht beantworten, was denn mit jenen Flüchtlingen passiere, die nach Erreichen der Zahl 200 000 an der Grenze stünden und Asyl beantragten. Denn auch wenn sie gar keine Aussicht auf Anerkennung hätten, müssten sie für das Verfahren ins Land gelassen werden. Dann sei die Obergrenze durchbrochen.

Seite 1:

Die Freude der Kanzlerin auf die Diskussion mit der CSU

Seite 2:

Auf Kehrtwenden versteht sich Seehofer gut

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%