CSU-Vorschlag
Betreuungsgeld könnte in Karlsruhe scheitern

Der Streit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern spitzt sich weiter zu: Während Justizministerin Leutheuer-Schnarrenberger vor einem Scheitern in Karlsruhe warnt, beißen Kritiker bei CSU-Chef Seehofer auf Granit.

Berlin Die CSU verschärft im Streit über das Betreuungsgeld die Rhetorik. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer warnte am Samstag vor einer Blockade der Koalition, sollte die von seiner Partei geforderte Sozialleistung nicht kommen. Seehofer sagte „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit“. Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Seehofer sagte voraus, wenn das von der Koalition im Herbst verabredete Projekt scheitere, werde bald die nächste Vereinbarung wackeln. „Wenn ein Beschluss nicht realisiert wird, dann setzt das eine Spirale...

 
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