CSU zu Renten und Flüchtlingen
Gefährlicher Populismus

PremiumWas die CSU zur Rente verspricht, ist unhaltbar und verantwortungslos. Richtig gefährlich ist jedoch ihr Vorschlag zu einer Art Grundsicherung light für Migranten. Die Partei schürt damit nur Ressentiments. Eine Analyse.

BerlinSPD, CDU und CSU stecken in der Rentenpolitik in einem doppelten Dilemma: Sie sind zum einen entscheidend mit dafür verantwortlich, dass das Versprechen, die wegen der Alterung der Bevölkerung beschlossene Kürzung des Niveaus der gesetzlichen Rente durch Riester-Rente und mehr betriebliche Altersversorgung auszugleichen, bislang nur unzureichend eingehalten wurde. Denn die Koalitionspartner haben die zu Ende gehende Legislaturperiode nicht im Ansatz dazu genutzt, zentrale Schwächen dieser Reformen aufzuarbeiten.

Nach wie vor betreiben viel zu wenige Bürger die staatlich geförderte private Riester-Vorsorge. Immer noch hat ein großer Teil der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Betriebsrente. Und die Gruppe von Erwerbstätigen wächst,...

 
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