CSU zur Alternative für Deutschland
„Die AfD nicht stärker reden, als sie ist“

SPD-Chef Gabriel führt das AfD-Umfragehoch auf die Panikmache der CSU zurück. Die Christsozialen wollen über künftige Wahlerfolge der Populisten nicht spekulieren. Wichtiger sei, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hält sich in Umfragen konstant über der magischen Fünf-Prozent-Hürde und setzt damit die etablierten Parteien unter Druck. Die Sorge ist groß, dass aus den komfortablen Umfragewerten Wahlergebnisse werden. In diesem Jahr werden in fünf Bundesländern die Landtage neu gewählt, ein Jahr später ist die Bundestagswahl. Und die Chancen für die AfD stehen nicht schlecht, dass sie in weitere Parlamente einzieht.

Die AfD profitiert vor allem vom Umstand, dass immer weniger Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. „Viele von denen, die sich als Wähler auf Urlaub sehen, würden gern wieder wählen - keine radikale, sondern eine der demokratischen Parteien“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, dem „Stern“. Die müssten dann allerdings endlich die Sorgen und Ängste der vielen Nichtwähler ernst nehmen. Darüber herrscht jedoch große Uneinigkeit, wie das Flüchtlingsthema zeigt.

Die SPD glaubt, dass der Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände spielt. „Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

CSU-Chef Horst Seehofer lassen solche Vorwürfe kalt. Bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth gab er die Marschrichtung vor. „Wir müssen 2016 liefern“, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns.“ Rechts von der Union sei eine „neue Gruppierung“ entstanden, meinte Seehofer zur AfD - „deshalb kommt es existenziell auf richtige Entscheidungen an“.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), betonte ebenfalls die Notwendigkeit, in der Flüchtlingsfrage zu Ergebnissen zu kommen. Zugleich warnte er vor verfrühten Prognosen zu möglichen neuen Wahlerfolgen für AfD. „Über einen Wahlausgang der Bundestagswahl 2017 und einen möglichen Einzug der AfD in den Bundestag jetzt schon zu spekulieren, halte ich für nicht zielführend. Wir sollten beileibe nicht den Fehler machen und die AfD stärker reden als sie ist“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Für uns geht es jetzt darum, die epochale Herausforderung der Flüchtlingskrise zu bewältigen.“

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