Dachkampagne für 25 Millionen Euro geplant
Merz greift Gerster an

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hat am Montag in Berlin gesagt, er gehe davon aus, dass sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages noch in dieser Woche in einer Sondersitzung damit befassen werde. Er sei fassungslos über das Ausgabenverhalten Gersters.

HB BERLIN. Ergänzend hieß es bei der Union, CDU und CSU hätten beantragt, Gerster am Dienstag im Ausschuss zu hören. Regierungssprecher Bela Anda und das Wirtschaftsministerium äußerten sich zurückhaltend und verwiesen darauf, dass die Sache Angelegenheit des Verwaltungsrates der BA sei. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die BA an den Berliner Medienberater Bernd Schiphorst und dessen Agentur WMP EuroCom AG für die Jahre 2003 und 2004 rund 1,3 Mill. € für die Ausarbeitung eines neuen Kommunikationskonzeptes zahlt.

Merz sagte: „Ich bin einigermaßen fassungslos über das Ausgabenverhalten von Herrn Gerster, der jetzt seit eineinhalb Jahren im Amt ist, und von dem wir bisher außer der Verdoppelung seines Gehalts, aufwändiger Umbauarbeiten in der Vorstandsetage und nunmehr aufwändigster Medienberatung in der praktischen Umsetzung seiner Vorstellungen herzlich wenig gehört haben.“

Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, die Kommunikationspolitik sei Sache der BA. „Das ist deren Sache, das liegt auch nicht in unserer Rechtsaufsicht“, sagte die Sprecherin von Minister Wolfgang Clement (SPD), Andrea Weinert, auf Anfrage. Auf die Frage, ob Gerster sicher im Sattel sitze, sagte sie: „Für etwas anderes gibt es keinerlei Anhaltspunkte.“ Vor Journalisten fügte sie hinzu: „Wir haben keine Anhaltspunkte, Herrn Gerster im Moment in irgendeiner Weise für den Umbau-Prozess zu kritisieren.“ Anda wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Das sei Sache des BA-Verwaltungsrates. Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrates, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, nannte die Höhe des Honorars im WDR nicht gerechtfertigt. Sie verwies darauf, dass der Verwaltungsrat 25 Mill. € im BA-Etat für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2004 am 14. November mit einem Sperrvermerk versehen habe, weil dem Gremium das Konzept von Schiphorst „nicht ausreichend schlüssig“ gewesen sei.

Schiphorst und die Agentur WMP erhalten nach Angaben eines BA-Sprechers ein Gesamthonorar von gut 1,3 Mill. €, das sich aus 500 000 € für das laufende und 820 000 € für das kommende Jahr zusammensetze. Wie hoch Schiphorst, der als WMP-Vorstand projektverantwortlich für die BA sei, vergütet werde, sei der BA nicht bekannt.

Nach Reuters vorliegenden Beratungsunterlagen der BA soll mit den 25 Mill. € eine so genannte Dachkampagne zum Marketing der BA-Reform finanziert werden. In einer Vorlage für eine Sitzung des BA-Finanzausschusses Mitte November heißt es: „Die Summe ist als Mindestsumme für einen nachhaltigen Erfolg und damit eine deutliche Image-Verbesserung der BA errechnet worden.“ Der größte Teil werde für die Bewerbung des Virtuellen Arbeitsmarkts und der Servicecenter verwendet. „Diese beiden Reforminstrumente erfordern einen hohen Zustimmungs- und Bekanntheitsgrad bei den Kunden, um entsprechend genutzt zu werden.“ Die Gesamtsumme umfasse Mediaplanung, das Honorar für eine externe Werbeagentur und sämtliche Produktionskosten für Print-, TV- und Hörfunkwerbung.

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