Das Nein der FDP zum NPD-Verbot
„Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb“

Einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird es wohl nicht geben. Bundesinnenminister Friedrich war bisher schon skeptisch. Jetzt prescht die FDP mit einem Nein vor – sehr zum Verdruss der Länder.

BerlinDer hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat die Kritik an der FDP wegen ihres Verzichts auf einen NPD-Verbotsantrag scharf zurückgewiesen. „Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb für den besten Demokraten. Es ist auch kein Bieterwettstreit, wer am meisten gegen Rechts unternimmt“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Hier gehe es um schwierige rechtliche Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gebe. „Offensichtlich ist die Verlockung groß, einfach alles ans Bundesverfassungsgericht abzuschieben und so die Debatte zunächst zu beenden“, kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied. „So naiv ist man schon einmal grandios in Karlsruhe gescheitert.“ Das dürfe sich nicht wiederholen.

Hahn forderte die Befürworter eines NPD-Verbots auf,...

 
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