Daten von UBS
NRW kauft zwei weitere Steuersünder-CDs

NRW macht weiter Jagd auf Steuersünder. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium soll zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Personendaten gekauft haben. Die Schweizer Großbank UBS dementiert aber einen Datendiebstahl.
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BerlinDas nordrhein-westfälische Finanzministerium hat einem Medienbericht zufolge zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der UBS, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Insiderinformationen.

Demnach kaufte die Steuerfahndung Wuppertal die Daten. Ein UBS-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.“ Vom Finanzministerium in Düsseldorf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Neben dem Datenträger von der UBS hätten Steuerfahnder aus Aachen eine zweite CD gekauft, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen solle, hieß es in dem Bericht weiter. Bei den Daten der UBS handele es sich um ein „ganz dickes Ding“, zitierte die Zeitung einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich dem Bericht zufolge zu den CD-Käufen bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. „Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts“, sagte Walter-Borjans der Zeitung.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei weder in Kraft noch ratifiziert. Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiter zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.

Bei der Schweizer Großbank UBS wird bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen erneut in den Besitz interner Steuerdaten ihrer deutschen Kunden gelangt ist. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind“, sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Zürich.

In Zürcher Bankkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute könnten zwar immer noch nicht völlig ausschließen, dass vertrauliche Kundendaten kopiert und verkauft werden. Jedoch seien die Sicherheitssysteme der Banken inzwischen so weit verstärkt, dass dies kaum noch unbemerkt erfolgen könne.

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Berichte seien „nicht substanziiert“

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  • An anderer Stelle führten Sie aus, dass dann Peer Steinbrück
    mit seiner Kavallerie den Steuerbetrügersaustall final
    ausmisten würde.
    So weit braucht Ihr General Custer gar nicht zu reiten.
    In der WestLB, im Ministerium und in der Düsseldorfer
    Staatskanzlei gibt es genügend Aufräumpotential, nicht nur
    in Sachen Hehlerei.
    Nur, wer mistet gerne jene Ställe aus, die er selbst
    versaut hat?
    Düsseldorfer Staatskanzlei, Finanzministerium NRW und
    WestLB - Plätze, an denen sich auch Lord Vader wohlfühlt.

  • @ROBERT_LEE:

    Letzter Versuch (manche sind so was von vernagelt):

    Der §259 (Hehlerei) trifft hier nicht zu, da er sich explizit auf "Sachen" (sprich physikalische Gegenstände) bezieht. Die auf der CD gespeicherten Daten sind dagegen keine Sache.

    Der Begriff der Sache wird in § 90 BGB definiert. Dort heißt es: "Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände."


    Quelle: http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=3&paid=259

    Ist das so schwer zu kapieren?

  • Die Aktivitäten der Finanzverwaltung NRW beschränken sich
    keineswegs auf Hehlerei.
    Einer der profiliertesten Bilanzschieber der Republik schaffte es einst ebenfalls auf den Chefsessel im
    Ministerium. Sein Name? Richtig - Heinz Schleußer.
    Heinz kaperte in schöner Regelmäßigkeit die Flugbereitschaft der WestLB für private Zwecke - auf
    Steuerzahlerkosten.
    Mit an Bord - als Stewardessen getarnte Prostituierte
    ( NUTTEN!!! )
    Und wie buchte die WestLB?
    Lola und Rita an Heinz Incognitus

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