Datenschutz
Friedrich will Internet nicht per Gesetz regulieren

Bundesinnenminister Friedrich will den Datenschutz im Internet nicht weiter regulieren. Statt dessen plädiert er für eine Selbstverpflichtung der Konzerne - und die Selbsthilfe der Verbraucher.

HamburgBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen neue Gesetze zur Regulierung des Internets ausgesprochen. Der CSU-Politiker setzte sich in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" (Hamburg) vom Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ab und plädierte stattdessen für Selbstverpflichtungen der Unternehmen. "Mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz", schrieb Friedrich. "Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung."

Sarkozy will auf dem bevorstehenden G8-Gipfel einen "Sockel gemeinsamer Regeln auf globaler Ebene" errichten, um eine "Zivilisierung des Netzes" zu erreichen. Dieser Ansatz zur Regulierung des...

 
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