Datenschutz
Koalition will Pläne zum Datenschutz entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste aus der Wirtschaft wächst in der Großen Koalition die Bereitschaft, die geplanten Neuregelungen zum Datenschutz deutlich zu entschärfen. Im Zentrum der Debatte steht dabei das vorgesehene Verbot, mit vorliegenden Adressen Handel und Werbung zu betreiben. Der Entwurf will dieses sogenannte Listenprivileg abschaffen.

BERLIN. Angesichts anhaltender Proteste aus der Wirtschaft wächst in der Großen Koalition die Bereitschaft, die geplanten Neuregelungen zum Datenschutz deutlich zu entschärfen. „Wir können die zum Teil berechtigte Kritik der Wirtschaftsverbände nicht als Lobbyismus abtun“, sagte der für Innenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich gesprächsbereit. „Gut gemeint, ist noch nicht gut gemacht“, sagte er zu dem Gesetzentwurf, den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung behandelt hatte. Wiefelspütz regte an, das geplante Zustimmungserfordernis zur Weitergabe von Daten je nach Werbeträger unterschiedlich auszugestalten. „Bei der Telefonwerbung müssen die Hürden sicher strenger sein als bei Briefsendungen“, sagte der SPD-Politiker. Das derzeit ohne diese Unterschiede geplante Einwilligungserfordernis sei „strenger als bei einer Eheschließung“.

Mit ihren Äußerungen reagieren die Innenpolitiker auf Proteste der Wirtschaft gegen das neue Datenschutzrecht. Im Zentrum der Debatte steht dabei das vorgesehene Verbot, mit vorliegenden Adressen Handel und Werbung zu betreiben. Der Gesetzentwurf will dieses sogenannte Listenprivileg abschaffen.

Nun sollen persönliche Daten nur noch dann weitergegeben werden dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Bislang können sie genutzt werden, wenn keiner widerspricht. Während Datenschützer und Verbraucherverbände gestern bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses diese Zielrichtung begrüßten, meldeten Wirtschaftsverbände starke Bedenken an.

„Die Abschaffung der Widerspruchslösung wäre für die Presse eine Katastrophe“, sagte Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Um die Fluktuation bei Abonnenten auszugleichen, seien Verlage auf Briefwerbung an Fremdadressen angewiesen. Das geplante Gesetz sei ein massiver Schlag gegen die Bemühungen der Verlage, die Pressevielfalt in Deutschland zu erhalten.

Ähnlich äußerte sich Rolf Schäfer, Präsident des Bundesverbandes des deutschen Versandhandels (bvh). „Die Ersetzung des Listenprivilegs mit einem strikten Einwilligungserfordernis würde die Versandhandelsbranche hart treffen, da die Neukundenwerbung per Post unrentabel und damit faktisch verboten wird.“

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