Datenschutzbeauftragte
Kritik an der Anti-Terror-Datei

Die Zurückhaltung ist vorbei: Die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die geplante Anti-Terror-Datei und äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. Bislang bleiben viele Fragen ungeklärt.
  • 5

HamburgDie Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der Anti-Terror-Datei scharf kritisiert. In einer „Spiegel Online“ nach einem Bericht vom Mittwoch vorliegenden Stellungnahme an den Bundestags-Innenausschuss wirft Voßhoff dem federführenden Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) vor, in dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zentrale Vorgaben des Verfassungsgerichts zu missachten. „Hieraus resultieren erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es demnach in dem Schreiben.

Voßhoff, die sich öffentlich bislang stark zurückgehalten hatte, hält dem Bericht zufolge die Vorlage des Innenministers gleich in mehreren Punkten für problematisch. So moniere sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht. Auch vermisse sie eine konkretere Verankerung der datenschutzrechtlichen Kontrolle.

Die Datenschutzbeauftragte wirft der Bundesregierung zudem vor, die Anti-Terror-Datei grundsätzlich verändern zu wollen, indem beteiligten Behörden künftig auch das Recht eingeräumt werden soll, die Daten zu verknüpfen und Zusammenhänge herzustellen. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, heißt es laut „Spiegel Online“ in dem Schreiben.

Mit dem Gesetzentwurf reagierte de Maizière auf ein Urteil aus Karlsruhe vom April 2013. Damals hatten die Verfassungsrichter die Anti-Terror-Datei teilweise bemängelt und Änderungen angemahnt. Das Bundeskabinett hatte im April den Gesetzentwurf des Ministers bereits abgesegnet.

Die Grünen forderten de Maizière auf, das Gesetz zurückzuziehen. Statt die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen, sei „der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert“ worden, kritisierte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic gegenüber „Spiegel Online“. Das sei nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch „ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Datenschutzbeauftragte: Kritik an der Anti-Terror-Datei"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wieder sollen Islamisten geschützt werden!

  • Wir haben derzeit so ein Zwischending zwischen Gestapo und Stasi
    Einfach nur noch ekelhaft

  • "So moniere sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht."

    Am Besten, man speichert alle Bürger prophylaktisch un der Anti-Terror-Datei, denn für unsere Obrigkeit ist ohnehun JEDER verdächtig, immer und überall und noch 20 Jahre, nachdem er gestorben ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%