Datenschutzbeauftragter fordert Verbot
Diskussion um Gentests vor Einstellung

Arbeitgeber sollen von neuen Mitarbeitern nach Auffassung des Nationalen Ethikrats in der Regel weder Gentests noch andere Untersuchungen verlangen dürfen, die eine langfristige Krankheitsprognose erlauben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sogar ein grundsätzliches Verbot von Gentests vor Einstellungen und vor dem Abschluss von Versicherungsverträgen gefordert.

HB BERLIN. Heimliche Gentests müssten ebenso verhindert werden wie der Missbrauch genetischer Daten, sagte Schaar. „Ich halte die Schaffung eines Gendiagnostikgesetzes aus datenschutzrechtlicher Sicht für unbedingt erforderlich und hoffe, dass es in der kommenden Legislaturperiode endlich beschlossen wird.“

Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) forderte ein gesetzliches Verbot. „Der Gesetzgeber muss die Möglichkeiten der Gentechnik endlich aus der rechtlichen Grauzone herausholen und sie damit transparenter machen“, sagte Mertin am Dienstag in Mainz. Zwangstests als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss müssten ausdrücklich verboten werden.

Das von der Bundesregierung im Jahr 2001 eingesetzte Expertengremium empfahl am Dienstag, dass Arbeitgeber keine Gentests oder andere Untersuchungen verlangen dürfen, die eine langfristige Krankheitsprognose erlauben. Demnach sollten Gesundheitsinformationen, die sich auf die künftige Eignung eines Bewerbers bezögen, allerdings begrenzt verwertbar sein. Dies soll möglich sein, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass eine Krankheit sich noch in der Probezeit erheblich auf die Eignung eines Bewerbers auswirken könnte. Solche Untersuchungen sollen nur bei konkretem Anhaltspunkt für eine bestimmte Krankheit erlaubt sein. Dies solle für Gentests ebenso gelten wie Bluttests, Röntgen oder auch Computertomographie.

Anders als die rot-grüne Koalition plädierte der Ethikrat nicht für ein generelles Verbot für die Forderung nach Gentests bei Neueinstellungen. Die Grünen lehnten die Vorschläge als Rückschritt ab. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, forderte, ein Verbot gesetzlich festzulegen. Die Union begrüßte die grundsätzliche Linie des Rats.

Der Ethikrat war um eine Stellungnahme gebeten worden, inwieweit es zulässig sein soll, die Besetzung eines Arbeitsplatzes oder die Verbeamtung von der Erhebung von Informationen abhängig zu machen, die Aufschluss über Krankheitsrisiken geben. Mit Hilfe von Gentests etwa lässt sich die Veranlagung für bestimmte Krankheiten feststellen. Einer Lehrerin in Hessen war die Verbeamtung verweigert worden, weil sie es abgelehnt hatte, angesichts der Erkrankung ihres Vaters an der Nervenkrankheit Chorea Huntington einen Gentest zu machen. Nur per Gericht konnte sie ihre Einstellung durchsetzen.

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