Datenschutzgrundverordnung
Massive Vorbehalte gegen neues Datenschutzgesetz

PremiumNeue EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz zwingen die Bundesregierung zu gesetzlichen Änderungen. Doch was jetzt geplant ist, könnte gegen europäisches Recht verstoßen, warnt die Bundesdatenschützin Voßhoff.

BerlinEigentlich ist die Datenschutzgrundverordnung eine gute Sache. Denn sie sorgt für eine weitgehende Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts. Während bislang durch nationale Regelungen erhebliche Unterschiede bestanden, wird die Datenschutz-Grundverordnung künftig direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten sein.

Dass dies von großer Bedeutung ist, betonte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als sie über den Umgang mit digitalen Daten sprach, gab sie unmissverständlich zu verstehen, dass einheitliche Regelungen in der EU für das Eigentum an solchen Daten notwendig seien für die Schaffung eines digitalen europäischen Binnenmarktes: „Das heißt, wir müssen möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern haben“, sagte Merkel. Dazu sei...

 
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