De Maizière vor Untersuchungsausschuss
„Amri hätte in Haft genommen werden können“

Laut Innenminister Thomas de Maizière hatten die Behörden die Chance, Amri vor seinem Anschlag in Berlin zu inhaftieren. Damit widerspricht der Minister eindeutig den Ergebnissen eines Sonderermittlers.
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DüsseldorfNach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hätte der islamistische Attentäter Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Spätestens Ende Oktober, nachdem Tunesien Amris Identität bestätigt habe, hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können, sagte der Minister am Dienstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu dem Terrorfall. „Es wurde aber nicht einmal versucht.“

„Warum sollte eine Passersatzpapierbeschaffung bei geklärter Identität mehr als drei Monate dauern?“, fragte der Minister. Außerdem hätte die Drei-Monats-Frist in Amris Fall nicht gegolten, weil er mit seinen Scheinidentitäten selbst zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen habe.

Auf Nachfrage, wonach Ende Oktober lediglich Interpol Tunis, nicht aber Tunesien Amris Identität bestätigt habe, schwächte de Maizière seine Aussage ab: „Man hätte wenigstens mal einen Antrag stellen sollen. Man hätte es versuchen müssen.“

Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Fall Amri, Bernhard Kretschmer, war zu einem anderen Schluss gekommen. Nach geltender Rechtslage habe Amri nicht inhaftiert werden können, hatte der Professor am Montag bei der Vorstellung seines Gutachtens ausgeführt. Amris kriminelle Vergehen und seine Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nicht ausreichend gewesen. Ausländerrechtlich sei dies an der Weigerung Tunesiens gescheitert, Amri als Tunesier anzuerkennen.

Der Gutachter erklärte, er habe keine wesentlichen Versäumnisse der NRW-Behörden festgestellt. Die Opposition im NRW-Landtag hatte den Bericht als Auftragsgutachten der Landesregierung in Zweifel gezogen. Sie werfen dem Sonderermittler eine klare Agenda vor: „Nicht einmal 24 Stunden nach der Veröffentlichung wurde bekannt, dass das Gutachten offenbar nicht alle relevanten Vorgänge in seine Untersuchung einbezogen hat“, bemängelt CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Laschet.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies am Montag neue Vorwürfe zurück. Ein in Medien zitierter Vermerk des Landeskriminalamts über die Gefährlichkeit Amris sei nicht neu und beinhalte keine neuen Erkenntnisse, sagte Jäger. Das LKA habe ermittelt, dass von Amri eine Gefahr ausgehe. Es sei deshalb vor der Erstellung des Vermerkes an den Generalbundesanwalt herangetreten, um ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat einzuleiten. Die Anregung des LKA, die Abschiebung anzuordnen, sei sowohl im Düsseldorfer Innenministerium als auch im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Berlin erörtert worden. Die Gremien des Bundes und der Länder hätten dafür jedoch keine Rechtsgrundlage gesehen.

Die Bild am Sonntag hatte zuvor berichtet, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen im März 2016 vor einem Terrorangriff durch Anis Amri gewarnt hatte und eine Abschiebung des Tunesiers empfahl. In der im Februar 2017 vom Bundesjustizministerium veröffentlichen Chronik zum „Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“ wird mit Hinweis auf einen Spitzel die im März 2016 erkannte Gefahr eines Selbstmordattentats allerdings bereits erwähnt. Jäger selbst soll am Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatte sich zu dem Terroranschlag bekannt und Amri als ihren Soldaten bezeichnet. Der war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und beobachtet worden. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen werfen Jäger im Fall Amri schwere Versäumnisse vor und fordern seinen Rücktritt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " De Maizière vor Untersuchungsausschuss: „Amri hätte in Haft genommen werden können“"

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  • Die traun sich nicht einmal mehr solche Kanaillien festzunehmen, die Typen haben die Hosen voll, wie lächerlich.

  • Deutschland ist nicht mehr in der Lage der Flut von radikalen Terroristen und Gefährden Herr zu werden. Bei Amri hat zwar jeder Schuld , aber alle streiten es ab und damit hat es sich auch schon . Was wir heute erleben ,ist so etwas wie die Luther Zeit.

    Da gab es die Absolution vorab bevor man jemand als Beispiel umbrachte und das erleben wir auch heute . Egal wie viel Menschen durch das eklatante Staatsversagen durch Merkel noch sterben müssen....niemand wird Schuld haben oder das eingestehen.

    Niemand ist da. der hier gegen an geht , alle haben "Schiss" vor Mutti und Abhängigen. Im übrigen wie in der Türkei , nur raffinierter.

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