Debatte beenden
Kabinett will Mehrwersteuererhöhung im Februar beschließen

Merkel und Steinbrück machen ernst: Ungeachtet der wachsenden Proteste aus der Wirtschaft soll das Bundeskabinett schon bald einen Beschluss zur Mehrwertsteuer-Erhöhung treffen. Der Termin steht nach Angaben von Regierungssprecher Steg bereits fest.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr fest. In der jüngsten Kabinettssitzung habe Merkel klar gesagt, dass es an der geplanten Anhebung von 16 auf 19 Prozent keine Änderungen geben werde. „Es gibt nichts zu verteilen“, sagte Merkel nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg. Es werde keine Abstriche an den Plänen geben.

Der Beschluss zur Erhöhung soll laut Steg in der Kabinettssitzung am 22. Februar fallen. Steg verwies auf den Plan, an diesem Tag den Bundeshaushalt und das Begleitgesetz dazu zu beschließen. „Es besteht die Absicht, (...) dann auch diese Frage mitzudiskutieren, mitzubeschließen“, fügte er auf Fragen nach dem Zeitplan zur Erhöhung der Steuer von 16 auf 19 Prozent hinzu. Damit solle angesichts der Debatte, in der zuletzt erneut ein Verzicht auf die von der Koalition beschlossene Erhöhung gefordert worden war, Klarheit geschaffen werden.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war Forderungen nach einem Verzicht auf die Anhebung der Mehrwertsteuer wiederholt entgegengetreten. Ohne den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) beim Namen zu nennen, betonte Steinbrück, er wäre dankbar, wenn einzelne in ihren Äußerungen mehr Disziplin walten ließen.

Böhmer hatte die Debatte um einen Verzeicht auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer am Wochenende angeheizt, in dem er dazu aufgerufen hatte, den Schritt bei positiver Entwicklung der Steuereinnahmen noch einmal zu überdenken. Unterstützung hatte er aus der Wirtschaft, der FDP und dem Bund der Steuerzahler erhalten.

Noch heute hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Anhebung der Mehrwertsteuer zu überprüfen. Die Mehrwertsteuererhöhung müsse zumindest teilweise vermieden werden oder aber in vollem Umfang zur Senkung der Lohnzusatzkosten eingesetzt werden, so Hundt. Durch die Erhöhung steige die Steuerbelastung in Deutschland um fünf Prozent. Damit drohe nach der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung in diesem Jahr eine erneute Abschwächung der Konjunktur im kommenden Jahr.

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