Debatte über Brüssel-Kompetenzen
Schotten-Votum gibt EU-Kritikern Auftrieb

Europa atmet nach dem Schotten-Votum auf. Damit ist das Thema aber nicht vom Tisch. Der Wunsch nach Unabhängigkeit wirft die Frage auf, ob Brüssel zu viel Macht hat. Eine Steilvorlage für eingefleischte EU-Kritiker.
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BerlinDas „Nein“ der Schotten zur Unabhängigkeit hat eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten ausgelöst. Insbesondere aus den Reihen der AfD, der CSU und der FDP kamen Forderungen nach einer Stärkung nationaler Befugnisse. Die SPD sieht hingegen zunächst die EU-kritische britische Regierung in der Pflicht, ihre Vorstellungen in dieser Hinsicht darzulegen.

„Die Diskussion über ‎die beste Verteilung von Kompetenzen in Europa sollte nicht abstrakt, sondern konkret geführt werden“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Mit Blick auf die britische Zukunft in der EU liegen bisher keine Vorschläge auf dem Tisch, welche Aufgaben von der EU auf die nationale Ebene zurückverlagert werden sollten, um bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“ Die EU sollte sich aus Roths Sicht auf die Aufgaben konzentrieren, die in der „Strategischen Agenda“ angelegt seien. „Dazu gehören die Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt wie auch der Ausbau der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU‎.“

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warnte davor, falsche Schlüsse aus dem Votum der Schotten zu ziehen. Von einer „ausufernden Zentralisierungstendenz“ bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten könne „objektiv“ keine Rede sein. „Im Lissabon-Vertrag sind die Kompetenzen von allen Mitgliedstaaten gemeinsam verteilt worden“, sagte Schäfer dem Handelsblatt. Er unterstrich jedoch auch, dass dort, wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, das Prinzip der Subsidiarität gelten müsse. In der neuen Europäischen Kommission sei daher der Niederländer Frans Timmermans als erster Vize-Präsident dafür zuständig, „sämtliche Vorhaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen“.

Der Vize der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), ist überzeugt, dass sich etwas ändern muss. „Alles, was auf nationaler Ebene besser geregelt werden kann als in der EU, soll auch dort geregelt werden“, sagte der CSU-Politiker. „Europas Völker sind in der Europäischen Union miteinander verbunden, aber sie brauchen auch ausreichend Entscheidungsfreiheit auf nationaler oder regionaler Ebene.“

Friedrich gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Schottland zwar im Vereinigten Königreich bleibt, allerdings knapp 45 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt hätten. „Es wäre deshalb ein Fehler, nach diesem Ergebnis in London und Brüssel zur Tagesordnung zurückzukehren.“ Das schottische Volk stehe zur Integration, zu Zusammenhalt und zur Achtung historischer Bindungen. „Aber es drückt mit diesem Votum auch den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit, Dezentralisierung und Subsidiarität aus“, betonte Friedrich. Die britische Regierung trage dem bereits Rechnung, indem sie Schottland in Aussicht gestellt hat, über größere Autonomie zu verhandeln.

Kommentare zu " Debatte über Brüssel-Kompetenzen: Schotten-Votum gibt EU-Kritikern Auftrieb"

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  • @ Herrn Riedl,
    moderne Sprachen und einen Beruf lernen, den man weltweit ausüben kann. Das ist schon mal das Wichtigste.

  • Der Druck ist zweifellos da, sonst wäre der HB-Atikel
    von heute "Gaucks schwieriges Verhältnis zu Russland"
    samt kritischen Kommentaren nicht so schnell von der Bildfläche verschwunden.....

  • Und, sehr geehrte Damen und Herren vom Handelsblatt, warum höre ich eigentlich nichts von Ihnen über den Verrat an einem Großteil der deutschen Bevölkerung durch die Dame Merkel - das heißt: Die von der Kanzlerin mit geforderten und eingeleiteten Russland-Sanktionen betreffen natürlich nicht die Staats- und halb-staatlichen Unternehmen, ebenso nicht alle Verbände, Institute und erst recht nicht das staatliche Personal. Dafür sind ja die deutschen Unternehmen, ihre Arbeitsnehmer, von denen viele demnächst freigesetzt werden und die Nahrungsmittel produzierenden Landwirtrschafts- und bäuerlichen Betriebe. Es ist mir ein Rätsel, wie Sie vom Handelsblatt darüber so gut wie nicht berichten und ohne irgendeine Deutlichkeit dieses Thema nicht aufgreifen. Wo ist eigentlich Ihre UNABHÄNGIGE.! Presse-Freiheit geblieben..!? Stehen Sie so sehr unter Berliner Druck..?

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