Debatte über ein zweites Konjunkturpaket
Bund erwägt Hilfe für finanzschwache Kommunen

Finanzschwache Kommunen können auf Hilfen des Bundes hoffen: Bei dem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Donnerstag werde auch um Erleichterungen für Kommunen in Haushaltsnotlagen gehen, sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

HB BERLIN. Ziel sei es, ihnen eine Co-Finanzierung von Infrastrukturprojekten mit Bund und Länder zu ermöglichen. Mit den Ländern und den Kommunen will die Regierung einen Pakt zur Schulsanierung voranbringen. Die Kommunalverbände schätzen, dass bis 2020 rund 73 Mrd. Euro investiert werden müssen, um über 40 000 Schulen auf europäischen Standard zu bringen. Das Programm könnte Bestandteil eines zweiten Konjunkturpaketes werden, das sich für den Januar abzeichnet. Tiefensee sagte, es gebe bereits in diesem Jahr erstmals ein Programm im Volumen von 150 Mio. Euro für finanzschwache Gemeinden. Diese Mittel könnten aufgestockt werden. Zudem sei denkbar, Kommunen für Kredite der Staatsbank KfW für einen befristeten Zeitraum von der Tilgung freizustellen. Schließlich werde über die Finanzierungsquote zu reden sein. Statt die Kosten zu dritteln, komme zum Beispiel auch eine Aufteilung in jeweils 45 Prozent für Bund und Länder und nur zehn Prozent für finanzschwache Städte infrage.

Erwogen werde auch, die Vergabevorschriften zu verändern und die Grenze anzuheben, aber der zeitraubende Ausschreibungen verpflichtend sind. "Das würde einen schnelleren Abfluss der Mittel ermöglichen", sagte der Minister.

Die Überlegungen stoßen in der Wirtschaft auf ein positives Echo. So erklärte der Arbeitgeberverband BDA, ein Vorziehen von Investitionen an Kindergärten, Schulen und Hochschulen könne wirksame Konjunktureffekte mit nachhaltigem Nutzen für den Bildungserfolg in Deutschland verbinden. Allein für den Aufbau eines bedarfsgerechten Ganztagsschulangebotes seien Investitionen von knapp neun Mrd. Euro notwendig.

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