Debatte über Krisenbank
SPD will der HRE den Geldhahn zudrehen

Die Debatte um die Zukunft der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) gewinnt deutlich an Schärfe. Die SPD stellte unmissverständlich klar, dass sie etwaige weitere staatliche Hilfen für den Immobilienfinanzierer nur unter bestimmten Bedingungen mittragen werde.
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DÜSSELDORF. Die SPD verschärft Zukunft in der Debatte um die Zukunft der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) ihre Gangart gegen das Institut und die Bundesregierung. „Erweist sich das Geschäftsmodell als nicht tragfähig, so muss das Altgeschäft schrittweise auslaufen und die HRE auf neue Aktivitäten verzichten“, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. „Jetzt muss endlich die Schonung der öffentlichen Haushalte und der Schutz des Steuerzahlers vor immer neue Finanzspritzen für Fehler der Bankmanager gestellt werden." Sieling ist Mitglied des geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremiums zum Finanzmarktstabilisierungsfonds, das das 480-Milliarden-Euro schwere Banken-Rettungspaket des Bundes überwacht.

Sieling äußerte deutliche Zweifel an der Überlebensfähigkeit der HRE. „Ich teile weiterhin die Position der EU-Kommission, die immer wieder Skepsis an der Zukunft der HRE und ihres Geschäftsmodells geäußert hat“, sagte er. Vor diesem Hintergrund müsse die gesamte Strategie überprüft werden. „Sonst sehe ich wenig Bedarf für eine HRE-neu.“ Auch die Union müsse zur Kenntnis nehmen, dass die letzten Tage und Wochen mit neuen Garantien in Milliardenhöhe und hohen Boni-Zahlungen an Mitarbeiter des Immobilienfinanziers das Vertrauen der Märkte und der Politik in die HRE weiter erschüttert hätten.

Nach Handelsblatt-Informationen wird sich am kommenden Montag auch das Finanzmarktgremium mit den umstrittenen Bonuszahlungen befassen. Das Gremium erwarte Aufklärung über die gezahlten Prämien von 25 Mio. Euro.

Sieling sprach in diesem Zusammenhang von einer skandalösen Informationspolitik der Bundesregierung. „Wie kann die Bundesregierung behaupten, dass sie noch höhere Boni-Zahlungen verhindert habe und gleichzeitig zulassen, dass sich die beiden hochrangigen Vertreter aus dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium im Aufsichtsrat der HRE sehr nachhaltig für die Zahlungen eingesetzt haben?“, fragte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Statt Kontrolle regiert dort das Prinzip Hoffnung und statt Transparenz die Geheimdiplomatie und unzureichende Information der zuständigen Kontrollgremien.“

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU), hält Forderungen aus der SPD nach einer Abwicklung der HRE für übertrieben und warnt davor, die Zukunft der Bank durch falsche Einschätzungen zu gefährden. Er wandte sich dabei gegen Äußerungen des SPD-Finanzexperten und Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, der in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, zwar sei die Verstaatlichung der HRE notwendig gewesen, um das deutsche Bankensystem insgesamt zu schützen. Es fehle aber ein gutes Geschäftsmodell und das Vertrauen des Finanzmarkts. "Bei einem Verkauf der Bank kann nicht damit gerechnet werden, dass die Erlöse die Aufwendungen decken, die der Bund investiert hat", so Schneider im "Tagesspiegel".

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