Debatte um Datenschutz
BKA will an Pkw-Mautdaten ran

Nachdem der sogenannte Autobahnschütze durch Lkw-Mautdaten dingfest gemacht wurde, meldet das BKA Forderungen an. Man will auch den Zugriff auf die Daten der neuen Pkw-Maut. Verkehrsminister Dobrindt ist klar dagegen.
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BerlinDer Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat die Debatte um die Nutzung der Daten der geplanten Pkw-Maut weiter angeheizt. "In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen können", sagte Ziercke der "Welt am Sonntag". Er sei sich sicher, dass in bestimmten Fällen Täter schneller gefunden werden könnten. Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) verwies darauf, dass auch die Lkw-Maut seit Jahren elektronisch erfasst werden. Wer fürchte, mit den Daten könnten Bewegungsprofile erstellt werden, solle sich lieber Gedanken über die möglichen Spuren des eigenen Handys machen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilte hat den BKA-Forderungen umgehend eine klare Absage erteilt. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung." "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden."

Die SPD, die das Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt skeptisch sieht, warnte vor einem Missbrauch: "Der Datenschutz bei Dobrindts Maut-Pläne ist ein großes Problem", sagte der Landes-Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), der "Welt am Sonntag". Es müsse klar sein, ob die elektronisch bezahlte Maut und die zur Kontrolle erfassten Kfz-Kennzeichen auch für andere Zwecke gespeichert würden. "Wenn die Daten nicht nur für die Abrechnung der Maut genutzt werden, werden das Autofahrer wohl kaum akzeptieren", sagte Meyer, der auch Vorsitzender der Länder-Verkehrsministerkonferenz ist.

Die Debatte war bereits mit Blick auf die Lkw-Maut-Daten aufgekommen, nachdem die Polizei auf Daten zugriff, um einen Lkw-Fahrer zu ermitteln, der aus dem Führerhaus auf andere Fahrzeuge geschossen hatte. Dieser war kürzlich zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch Ziercke verwies auf den Fahndungserfolg, den die Maut-Daten mit ermöglicht hätten.

Zudem wurde die Diskussion über die geplante Pkw-Maut erneut verschärft, weil die Gebühr von einem Privat-Unternehmen eingetrieben werden soll. Die Firma soll dafür jährlich rund 134 Millionen Euro erhalten und zudem für den System-Aufbau einen Einmal-Betrag von 276 Millionen Euro, wie es im Gesetzentwurf heißt. Für die Kontrolle der Maut sollen beim Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und beim Kraftfahrtbundesamt zusammen rund 500 Stellen geschaffen werden. Neben einem Einmalbetrag von rund 60 Millionen Euro für Investitionen, kostet dies jährlich weitere 60 Millionen Euro an Personalkosten.

Insgesamt ergeben sich so, wie von Dobrindt angekündigt, laufende Verwaltungs- und Bürokratiekosten von rund 200 Millionen Euro. Ungenannt blieben bisher die 276 Millionen Euro Einmalkosten für den Aufbau des Erfassungssystems sowie die 60 Millionen für das Kontrollsystem. Diese über 330 Millionen Euro werden die von Dobrindt in Aussicht gestellten Einnahmen in dieser Wahlperiode von maximal einer Milliarde Euro weiter schmälern. Selbst die genante Milliardeneinnahme käme allerdings nur zustande, wenn die Maut wie ursprünglich geplant ab Januar 2016 kommt. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob sie zu Jahresbeginn oder erst am Ende greift.

Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. Inländer werden dem Entwurf zufolge aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Bei der Zahlung per Internet oder über Tankstellen wird das Kennzeichen gespeichert. Bei Kontrollen wird dieses elektronisch erfasst und mit den Einzahlungen abgeglichen. Wer die Maut nicht gezahlt hat, muss dem Gesetzentwurf zufolge mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen.

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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn, lt. Poltik, die Maut auch für alle deutschen Kfz gilt und der Mautbetrag in der Kfz Steuer in Abzug gebracht wird (Abzug bei Nachweis der Mautzahlung) wäre wär ein Erfassen von deutschen Pkw überflüssig.
    Damit entstehen keine Erfassungskosten und für "wen auch immer" sind keine Erfassungsdokumentationen vorhanden.
    Wenn aber die Politik anderes vor hat...!

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