Debatte um Flüchtlingszustrom
Merkel bleibt bei „Nein“ zu Grenzzäunen

Manche Unionspolitiker sehen in einem Grenzzaun eine Möglichkeit zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin nicht. Sie ist überzeugt: Mauern halten verzweifelte Menschen nicht zurück. Doch in der Union rumort es.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz andauernden Drucks aus ihrer Union beim Nein zu Grenzzäunen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin habe mehrfach deutlich gemacht, dass auch ein Zaun nicht helfen werde, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten.

Zahlreiche Unionspolitiker schlossen sich der Kanzlerin an. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, distanzierte sich wie Merkel von Plänen für Grenzschließungen distanziert. „Es gibt keine Pläne der Unions-Innenpolitiker und auch nicht von mir, einen Antrag für die nächste Fraktionssitzung zum Thema „Grenzschließungen“ zu erarbeiten“, sagte der CSU-Politiker am Montag.

Um den „Massenansturm“ von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen abzuwehren, sei „eine Grenzbefestigung eigentlich nicht nötig“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt. Ein „Baustein“ für „ernsthafte“ Grenzkontrollen seien etwa Transitzonen. Für die Umsetzung sei die Bundespolizei zuständig. Daher sei die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Bundespolizei ein „Konzept zum Schutz der deutschen Grenzen“ zu erarbeiten.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster. „Es ist absolut kontraproduktiv, jetzt mit Forderungen nach Grenzzäunen hausieren zu gehen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Die Bundespolizei sei mit mobilen Fahndungsstreifen, Hubschraubern oder Wärmebildkameras absolut in der Lage, auch ohne Zäune die grüne Grenze zu sichern, so Schuster, der lange selbst Bundespolizei-Beamter war. Notwendigkeit für neue Maßnahmenvorschläge aus der Fraktion sieht Schuster nicht. „Dass sich die Kanzlerin für das Landgrenzen-Verfahren ausspricht, zeigt doch, dass sie zum Handeln bereit ist.“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten, erklärte hingegen auf seiner Facebook-Seite, Zäune seien nicht die Lösung, „ aber Grenzbefestigungen, auch elektronische, die Ultima Ratio.“

Uhl bestätigte, dass er vom PKM gebeten worden sei, einen Antrag zur Sicherung der deutschen Grenzen für die nächste Fraktionssitzung am 3. November zu formulieren. Allerdings wolle man zunächst „der Regierung die Gelegenheit geben, die Gespräche mit der Türkei zu verarbeiten“ und auf die die „neue Entwicklung“ zu reagieren. Klar sei allerdings, so Uhl weiter: „Wenn wir von außerhalb keine Hilfe erwarten können, dann muss sich Deutschland selbst helfen.“ Ziel müsse die Möglichkeit einer „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ sein, betonte Uhl.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte in radioeins vom RBB, einen Grenzzaun wolle „natürlich niemand“, und ein Zaun würde auch „niemanden aus Deutschland fernhalten können“. Trotzdem sieht Kretschmer in einem Zaun „möglicherweise am Ende die letzte Lösung“. Er sagte: „Das Problem hier ist doch, dass Europa gerade auf ganzer Linie versagt.“ Niemand halte sich an Verträge und Abkommen. „Es geht auf Dauer so nicht weiter.“

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, eine Gruppe um von Stetten wolle Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Der PKM erarbeite einen Antrag für eine Grenzschließung. Laut „Bild“ sagte von Stetten, die „Prüfung einer Grenzbefestigung“ dürfe kein Tabu sein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem Blatt: „Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann.“

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