Debatte um Fremdenfeindlichkeit
Maas warnt vor Generalverdacht gegen Ostdeutsche

Zwei Tage vor der Einheitsfeier in Dresden diskutiert die Politik über Fremdenfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern. Justizminister Maas warnt davor, einseitig den Ostdeutschen eine solche Neigung vorzuwerfen.

BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Ostdeutschen gegen den Vorwurf der Fremdfeindlichkeit in Schutz genommen. „Ich glaube nicht, dass Deutschland ein gespaltenes Land ist. Wir sollten auch nicht ganz Ostdeutschland unter den Generalverdacht der Fremdenfeindlichkeit stellen“, sagte Maas dem Handelsblatt. „Ich bin mir absolut sicher, dass die Mehrheit der Menschen, die in Ostdeutschland lebt, sehr froh ist über die Errungenschaften der Deutschen Einheit.“

Im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hatte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), jüngst den zunehmenden Fremdenhass als negativen Standortfaktor für Ostdeutschland und eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden bezeichnet. Der Bericht hatte Kontroversen ausgelöst.

Die Debatte dazu am gestrigen Freitag im Bundestag wurde überschattet von den mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacken im Vorfeld der Einheitsfeierlichkeiten in zwei Tagen in Dresden.  Am Montag waren in Dresden vor einer Moschee und einem Kongresszentrum zwei selbstgebaute Sprengsätze explodiert. Menschen kamen dabei nicht zu Schaden. Am Donnerstagnachmittag wurde zudem an einer Brücke in Dresden eine Sprengstoffattrappe entdeckt. Der Hintergrund ist unklar.

Maas glaubt, dass Fremdenfeindlichkeit in Teilen Deutschlands schon immer latent vorhanden gewesen sei. „Klar ist aber: Hetze und Hass kommen jetzt viel stärker zum Ausdruck.“ Das habe auch mit den sozialen Netzwerken zu tun, betonte der Minister. Dort äußerten sich Leute mit fremdenfeindlichen Parolen. „Andere, die ähnlich denken, so aber bislang nie geredet haben, fühlen sich dadurch ermutigt und stimmen ein. Dadurch fühlen sich die Hetzer wiederum bestätigt und ihre Tiraden verbreiten sich noch stärker“, sagte der SPD-Politiker. „Dieser Verbalradikalismus hat dramatische Folgen“, fügte Maas hinzu. „Denn: Die Hetze endet nicht im Netz, sie ist oft eine Vorstufe zu körperlicher Gewalt.“

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Im Osten „deutlichere Strukturen im rechtsextremen Milieu“

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