Debatte um Hartz IV
Merkel will Arbeitslosen noch nicht ans Geld

Die große Koalition hat weitere Korrekturen ihrer Arbeitsmarktpolitik beschlossen – allerdings nicht in dem Außmaß, wie von zahlreichen Unionspolitikern verlangt. Kanzlerin Angela Merkel will die Regelleistungen für Arbeitslose nicht kürzen, SPD-Chef Kurt Beck sieht keinen "massenhaften Missbrauch" von Hartz IV. Führende Wirtschaftsexperten schlagen Alarm.

HB BERLIN. SPD-Chef Beck ist erneut Darstellungen entgegengetreten, im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gebe es „massenhaft“ Missbrauch. Allerdings gebe es Korrekturbedarf, sagte Beck am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteigremien. Er bestätigte, dass es 70 Korrekturen bei Hartz IV geben werde. Zugleich wies er Darstellungen zurück, dass „riesige Löcher“ in der Arbeitslosenversicherung bestünden. Es handle sich hier um eine Größenordnung von zwei Mrd. Euro, sagte Beck.

Bei der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV hatte sich die Koalition am Sonntagabend auf Änderungen geeinigt. Dabei sind Einsparungen von 3,5 Mrd. Euro vorgesehen. Die Vereinbarungen entsprechen im Wesentlichen den Wünschen der Sozialdemokraten. Die Union konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform grundlegend zu überarbeiten.

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge soll in einem ersten Schritt der so genannte Aussteuerungsbetrag erhöht werden. Der Betrag von derzeit rund 10 000 Euro, den die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen an das Bundesfinanzministerium überweise, werde "etwas angehoben". Damit lasse sich das für 2006 erwartete Finanzloch von zwei bis drei Milliarden Euro weitgehend schließen. Den Aussteuerungsbetrag muss die Bundesagentur für jeden Arbeitslosen zahlen, der länger als zwölf Monate ohne Steuer ist.

Kanzlerin Angerla Merkel betonte, die Regelleistungen für Arbeitslose sollten zunächst nicht gekürzt werden. „Den Menschen, denen ich kein Angebot machen kann, jetzt zu sagen, aber ich kürz euch Mal den Regelsatz, das empfände ich nicht als den Weg, den ich gehen möchte, um den Anreiz 'fordern und fördern' wirklich zu verstärken“, sagte die CDU-Chefin.

Es gehe um diejenigen, die versuchten, aus einer Kombination aus Schwarzarbeit, Transferleistungen und „nicht ausreichend angenommenen Arbeitsangeboten“ für sich den optimalen Weg zu finden. „Da müssen wir ran.“ So müsse geprüft werden, ob die Zuverdienstmöglichkeiten vernünftig geordnet seien. Gefragt werden müsse, ob Minijobs wirklich Anreize gäben, in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Es gehe um den gesamten Niedrig- und Kombilohnbereich und die Entwicklung bei den Unterkunftskosten. Die oberste Maxime laute, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben müsse, als derjenige, der nicht arbeitet.

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