Debatte um Pkw-Maut
Viel Schotter für deutsche Straßen

Im Wahlkampf von Merkel ausgeschlossen, jetzt wieder auf dem Tisch: die Pkw-Maut für alle. Obwohl Torsten Albig für den Vorstoß viel Prügel kassiert, wird die Abgabe angesichts des Zustands der Straßen wahrscheinlicher.
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DüsseldorfDie Alarmglocken schrillen. Buckelpisten, kilometerlange Staus, Brücken, die zu einem Großteil älter als 100 Jahre alt sind: Der Zustand von Deutschlands Straßen ist katastrophal. Das Schrillen dieser Glocken ist mittlerweile unüberhörbar, und das Geld reicht hinten und vorne nicht. Für seinen Vorschlag, eine „nutzerabhängige Abgabe“ über 100 Euro zu erheben, erntet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig trotzdem eine Menge Schelte.

Vom Koalitionspartner, sogar aus den eigenen Reihen der SPD und erwartungsgemäß von den Verkehrsverbänden. Doch Albig bleibt am Dienstag dabei: „Deutschland steht vor dem Infarkt seiner Infrastruktur“, sagte er in Kiel. „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“

Die Zukunft des Verkehrs auf deutschen Straßen ist – je nachdem welchen Wissenschaftler oder Politiker man fragt – wahlweise schwarz oder pechschwarz. „Wenn man nicht massiv mehr investiert, wird die Wirtschaft massiv leiden“, sagt Verkehrsexperte Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen. Der Grund: die maroden Straßen.

Die führen zu mehr Staus – und das kostet. Ein vier Kilometer langer Stau über drei Stunden kotest die Wirtschaft 100.000 Euro, hat Schreckenberg errechnet. Und diese Kosten zahlt die Wirtschaft. Denn in der Zeit können keine Aufträge ausgeführt werden und Sprit wird auch nicht gebraucht. Und der Steuerzahler, der dann umgerechnet mehr für den Handwerker bezahlen muss. „Wir schieben auf und schieben auf. Der Berg wird immer größer“, kritisiert der Wissenschaftler.

Solche Vorstöße, wie dem lange verpassten Investitionsstau beizukommen ist, reihen sich mittlerweile aneinander wie auf manch einer Autobahn Schlagloch an Schlagloch. Die Schelte für Albig erklärt sich vor allem damit, dass der SPD-Politiker die stets von allein Seiten im Wahlkampf hochgehaltene Prämisse, der deutsche Autofahrer dürfe auf keinen Fall mehrbelastet werden, in Frage stellt. Das kommt nicht gut kurz vor der Europawahl. Denn die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut sollte an anderer Stelle, etwa Absenkung der Kfz-Steuer, für die Autofahrer ausgeglichen werden.

Damit würde aber von der Pkw-Maut lediglich das Plus aus der Nutzung ausländischer Fahrzeuge übrigbleiben. Das beläuft sich – ja nach zu Grunde gelegter Anzahl – auf zwischen 300 und 800 Millionen. Selbst nach Lesart des Verkehrsministerium, das von der höheren Summe ausgeht, wäre das lediglich nur gut ein Zehntel des benötigten Bedarfs. Ohnehin dürfte die EU ein solches Modell kippen.

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  • Derartige und andere Vorschläge sind immer von eigenen Interessen geleitet. Leider. Im Fall von Herrn Albig würde ich fast wetten, dass der Versuch der Generierung zusätzlicher finanzieller Mittel durch die marode Rendsburger Hochbrücke befeuert wird.

  • Mir ist diese Diskussion eigentlich schon zuwider aber egal - ich bin für eine Strassenmaut. Diese haben ja zum Beispiel auch die Schweiz und Österreich für alle Autofahrer.
    Und die sch... EU ist mir sch... egal - sprich her mit der Maut für alle und wenn dann lokal auf Grundlage nationaler Gesetze die KFZ-Steuer gesenkt wir so what!
    Noch sind wir zumindest keine abhängige Region der EU-Autokraten und was wäre die jetzige EU ohne Deutschland? Ein bankrotter Schuldensumpft?
    Zum Glück besteht ja für mündige Bürger eindeutig ein Zeichen bei der EU-Wahl zu setzen.

  • Warum diese Aufregung? - So viel besser waren die Straßen noch vor 25 Jahren in der SBZ doch auch nicht ;-)
    Während in der DDR die Infrastruktur mangels Masse verkommen musste, weil viel des vom Volk erwirtschafteten Geldes (und/oder der Mitleidsabgaben aus dem Westen) für Rüstung, STASI, Korruption und den Ivan verbraucht wurde, sieht es in diesem, unserem Lande doch ganz anders aus. Ein Großteil des vom deutschen Volk erwirtschafteten Vermögens wird verbraucht für: Rüstung, STASI, Korruption und Rettung von Banken, Griechenland, die Folgen fachlicher Inkompetenz und fehlender Intelligenz von einigen (eher wenigen) Bereichen unserer Administration und einzelner (eher vieler)Politiker. - Also, dafür zahle ich doch gerne extra ;-)

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