Debatte um Staatshilfe
Union warnt SPD vor „Staatshilfe-Tsunami“

In der Debatte um weitere Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen wie Arcandor (Karstadt) gehen führende Unionspolitiker auf Konfrontationskurs zum sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sucht dabei den offenen Schlagabtausch und greift Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der sich für Arcandor stark gemacht hatte, frontal an.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, warf dem SPD-Kanzlerkandidaten angesichts der Entscheidung über die Zukunft von Opel und Forderungen nach Hilfen für den Handelskonzern Arcandor (Karstadt) am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com eine "einseitige Konzernhörigkeit" vor. "Er schwächt mit seinen amateurhaften Alleingängen systematisch die Stellung des Staates gegenüber den großen Konzernen", sagte Michelbach, der auch Vizevorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist. "Ob einst bei Holzmann oder jetzt bei Opel und Arcandor: Die SPD ist die Partei der Konzerninteressen und Schutzherrin der großen Vermögen." Der Staat solle zahlen, damit sich die Kapitaleigner ohne Risiko "eine goldene Nase verdienen" könnten.

Steinmeier sei dabei kein Scheinargument zu plump, empörte sich Michelbach. "Die Behauptung, ohne ein Karstadt-Kaufhaus im Zentrum drohe die Verödung der Innenstädte ist - höflich formuliert - grober Unsinn", betonte der CSU-Wirtschaftspolitiker. Denn für attraktive Innenstädte sorge vor allem ein regional verankerter Mittelstand. Die Verödung vieler Innenstädte sei im Gegenteil vielfach die Folge von Konzernkaufhäusern, die mit "völlig unrealistischen Mieten" für Verkaufsflächen den Mittelstand verdrängen und ruinieren.

Zuvor hatte es aus Regierungskreisen geheißen, Bundesaußenminister Steinmeier wolle sich in die Bemühungen um die Rettung Arcandors einschalten. Der SPD-Kanzlerkandidat wolle sich sowohl mit Konzern-Chef Karl-Gerhard Eick als auch mit Metro-Chef Eckhard Cordes treffen. Schon am Wochenende hatte Steinmeier gefordert, die Politik dürfe sich bei Arcandor nicht heraushalten und den Eindruck erwecken, "als ginge uns die drohende Verödung ganzer Innenstädte in Deutschland nichts an."

In der Unionsfraktion ist die Stimmung mehrheitlich eindeutig gegen Staatshilfen für Opel und auch gegen Staatshilfen für Arcandor. Michael Fuchs, Mittelstandspolitiker der CDU, hat einen Kriterienkatalog erarbeitet, um zu erklären, warum es nichts werden kann mit der Staatshilfe für den Handelsriesen Arcandor. Zum Ersten gäbe es Eigentümer, darunter die Privatbank Sal. Oppenheim und die Familie Schickedanz, die eine Kapitalerhöhung stemmen könnten. "Wenn diese an ihr eigenes Unternehmen nicht glauben, warum soll dann der Staat einspringen?" fragt Fuchs.

Zudem gäbe es mit Metro einen Interessenten, der ohne Staatshilfe auskomme. "Wenn der Staat helfen würde, was wäre dies anderes als Wettbewerb zu Metro?" fragt Fuchs. Wie Michelbach weiß auch der CDU-Politiker, dass die SPD längst mit anderen Argumenten kommt. "Wenn die SPD sagt, ohne Kaufhäuser würden die Innenstädte veröden, ist das doch ein krankes Argument", sagt Fuchs. Für Häuser in guten Lagen finde sich immer ein Investor.

Schützenhilfe erhält Fuchs im Fall Arcandor vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU). "Es ist aus meiner Sicht nicht vorstellbar, dass die Managementfehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, auf Kosten der Steuerzahler ausgeglichen werden", sagte Meyer dem Handelsblatt. Zwischen den Fällen Arcandor und Opel machte Meyer einen deutlichen Unterschied. "Ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir bei Opel neue Eigentümer unterstützen mit einem neuen Konzept. Bei Arcandor würden wir die bisherigen Eigentümer, die die Fehler des früheren Managements zugelassen haben, unterstützen. Arcandor wäre der Dammbruch", sagte Meyer: "Da möchte ich eine Brandschutzmauer einziehen."

Auch CSU-Mittelstandspolitiker Michelbach warnt vor einen ordnungspolitischen Dammbruch. "Deutschland droht ein Tsunami ordnungspolitischer Sündenfälle, der die Basis unserer Sozialen Marktwirtschaft davon spült", sagte er. "Wenn wir der Entwicklung nicht Einhalt gebieten, werden der teuren Fehlentscheidung bei Opel und dem drohenden Einknicken bei Arcandor weitere Sündenfälle folgen."

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