Debatten-Abbruch
Eklat auf CSU-Parteitag

Auf dem CSU-Parteitag stellen kritische Zwischentöne die „Mitmachpartei CSU“ in Frage. Parteichef Seehofer übt sich in Drohgebärden Richtung Berlin und die Parteioberen verstolpern sich bei der Ansage der Kanzlerin.
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NürnbergAuf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ist die Diskussion über strittige Themen zum Ärger vieler Delegierter ohne Aussprache umstandslos abgebrochen worden. Diskussionsleiter Max Straubinger ließ am Samstag in der Nürnberger Messehalle unvermittelt darüber abstimmen, ob die Anträge noch behandelt werden sollten. Anschließend erklärte Straubinger, es habe eine „klare Mehrheit“ für die Beendigung der Debatte gegeben - obwohl manche Delegierte sich keineswegs sicher waren, dass das Ergebnis so eindeutig war.

So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion über Anträge der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union (FU), kostenlos Verhütungsmittel an bedürftige junge Frauen abzugeben, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken.

FU-Chefin Angelika Niebler und die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein waren nicht begeistert. „Bei mir steht ein Landesverband mit 25 000 Mitgliedern dahinter“, sagte Niebler. „Ich habe auch ein leichtes Unverständnis“, sagte Schreyer-Stäblein.

Andere Delegierte schimpften am Rande des Parteitags. Umschifft wurde mit dem Diskussionsabbruch auch die Debatte über die strittigen Stromtrassen oder den in der CSU unbeliebten Solidaritätszuschlag. Parteichef Horst Seehofer hat die CSU eigentlich zur diskussionsfreudigen „Mitmachpartei“ erklärt.

Beendet wurde die Diskussion, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede anfangen konnte. „Die CSU ist gut drauf, die CSU ist bestens in Schuss, die CSU ist bärenstark“, sagte Seehofer dann vor den etwa 1000 Delegierten und Gästen. Seehofer bekräftigte die Forderung der CSU nach einer Steuersenkung: „Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017.“ Seehofer hatte zuvor viel Spott ertragen müssen, weil er am Vortag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit „liebe Angelia“ begrüßt hatte. Zuvor hatte ein anderer CSU-Politiker die Kanzlerin „Angelika“ genannt.

Front machen will die CSU auch gegen die Kürzung des Handwerkerbonus. „Das wird Bayern und wird die CSU nicht mitmachen“, sagte Seehofer. Bisher können Handwerkerrechnungen von der Steuer abgesetzt werden. In der großen Koalition wird diskutiert, diesen Steuerzuschuss für Rechnungen bis 300 Euro abzuschaffen.

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