Defizitsünder atmen auf
Straferlass für Portugal und Spanien abgenickt

PremiumMehrfach haben Portugal und Spanien Defizitvorgaben verletzt, doch Strafen müssen sie nicht fürchten. Die EU-Finanzminister haben entschieden, die Länder nicht zu sanktionieren. Auch Schäuble hatte sich dafür eingesetzt.

Brüssel, BerlinDie Defizitländer Spanien und Portugal können endgültig aufatmen: Die EU-Finanzminister werden den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass für die beiden Länder nicht stoppen. Das ist das Ergebnis einer Telefonkonferenz von Vertretern der europäischen Finanzminister, über die Finanzstaatssekretär Jens Spahn am Dienstag den Haushälter des Bundestages in einem Bericht informierte. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Die Empfehlung der Brüsseler Behörde war umstritten, da Portugal und Spanien die Defizitvorgaben wiederholt verletzt haben. Die EU-Finanzminister können die Entscheidung der Kommission innerhalb von zehn Tagen ablehnen oder ändern. Die Frist läuft bis zum 08. August. Doch das Ergebnis steht fest: Die...

 
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