Der Chefökonom über Regierungsverantwortung
Die Kunst des Möglichen

PremiumRegieren ist nur halb so schön ist, wie man es sich in der Opposition vorstellt, das wird auch die Linke feststellen, sollte sie in die Regierung kommen. Für die SPD wird es im Wahlkampf besonders schwer. Eine Analyse.

Demokratie steht für eine durch freie Wahlen legitimierte Herrschaft auf Zeit. Meistens ist es der Opposition vorbehalten, auf drohende Fehlentwicklungen hinzuweisen – stets mit dem Hinweis verbunden, diesen Missstand zu beseitigen, sofern sie das Mandat der Wähler erhält. So versprachen die Grünen stets eine ökologischere Wirtschaft, die FDP Steuersenkungen, die SPD mehr soziale Sicherheit, die Linkspartei massive Umverteilung und neuerdings die AfD weniger Zuwanderung.

Regierungsparteien tun sich schwerer, bereits auf sich abzeichnende Probleme zu reagieren. Echte Reformen werden meist erst angepackt, wenn die Probleme massiv geworden und unübersehbar sind. Exemplarisch für solch ein reaktives Agieren ist die Arbeitsmarktpolitik. Obwohl der...

 
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