Der Fiskus jubelt
Einnahmen aus Erbschaftssteuer erreichen Rekordhoch

Rund 6,3 Milliarden Euro spülte die Erbschaftssteuer 2015 in die deutschen Kassen. Die Zahlen könnten den Streit um die Privilegien für Firmenerben befeuern. Nach der Sommerpause kommt der Fall vor Gericht.

Wiesbaden, BerlinDie Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von 15,4 Prozent.

Die steuerlich veranlagten Erbschaften und Schenkungen beliefen sich 2015 auf ein Vermögen von insgesamt 102 Milliarden Euro und fielen damit um 6,8 Milliarden Euro geringer aus als 2014. Knapp 57 Milliarden Euro davon blieben steuerbefreit, so dass unter dem Strich 35 Milliarden Euro an Vermögen steuerpflichtig war (plus 3,7 Prozent). In der Statistik werden nur Erbschaften und Schenkungen erfasst, die zu einer Steuerfestsetzung – auch mit null Euro – geführt haben.

In der großen Koalition von Union und SPD wird derzeit darüber gestritten, wie weit und unter welchen Auflagen der Staat Firmenerben entgegenkommen soll. Ein Ende Juni ausgehandelter Kompromiss der Koalition wurde vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Anfang Juli gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen: Insbesondere den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern gehen die Privilegien für Unternehmer zu weit, die mit dem Schutz von Arbeitsplätzen begründet werden.

Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die für eine stärkere Besteuerung von Unternehmenserbschaften eintritt, erklärte, allein 2015 seien Betriebsvermögen im Wert von 56,8 Milliarden Euro steuerfrei übertragen worden. „Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch Privilegierung von Millionärserben damit auf 56,5 Milliarden Euro.“ Das sei ein „ungeheurer gesellschaftlicher Skandal“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni dieses Jahres gesetzt.

Dem damaligen Urteil zufolge dürfen kleinere und mittlere Familienunternehmen bei der Erbschaftssteuer zwar weiterhin vollständig entlastet werden, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Es ist aber demnach unzulässig, größere Unternehmen weiter ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftssteuer zu verschonen.

Weil die Frist an den Gesetzgeber für eine Neuregelung nun Ende Juni ergebnislos abgelaufen war, setzt das Gericht die Steuer nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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