Deutschland
Der Kanzler legt noch eine Schippe nach

Schröder hat erneut so etwas wie eine Rücktrittsdrohung ausgestoßen. Sein politisches Schicksal, so der Kanzler, sei verbunden mit der Durchsetzung der Reformen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt im Streit mit der SPD-Linken nicht nach. Er hat seine Zukunft ausdrücklich vom Rückhalt in den eigenen Reihen bei den Reformen abhängig gemacht. „Mein politisches Schicksal will ich bewusst verbinden mit der Durchsetzung der Reformen“, sagte er am Dienstag auf einer Tagung in Berlin. Zudem gab er ein Datum vor: Bis Weihnachten müssten die Umbaupläne auf den Weg gebracht sein. Es gehe dabei um „ökonomische Vernunft und Sensibilität“ und „ausdrücklich nicht um eine große Koalition“ mit der Union.

Nach dem heftigen Streit über den SPD-Kurs mit Linken am Vortag im SPD-Vorstand bemühte sich der Kanzler und SPD-Vorsitzende an anderer Stelle um Schadensbegrenzung und ging vorsichtig auf seine Kritiker zu. Die Sozialdemokraten dürften die soziale Gerechtigkeit als Wert „niemals aufgeben“, schrieb er am Dienstag im SPD-Organ „Vorwärts“. Zur Kritik an der Parteiführung, sie nehme die Basis bei den Reformen nicht ausreichend mit, meinte der Kanzler: „Die Vermittlungsarbeit ist Aufgabe der ganzen Partei“ und nicht nur allein Sache des Vorsitzenden und des Generalsekretärs. Auch den Parteiaustritten müsse man gemeinsam entgegenwirken: „Wir müssen geduldig vermitteln, warum wir unsere Reformen machen.“ Dann würden auch die schlechten Werte für die SPD wieder besser. Nach einer neuen Umfrage des Instituts Forsa würden bei einer Bundestagswahl derzeit 26 Prozent für die SPD stimmen, zwei Prozent weniger als in der Vorwoche. Das sei der tiefste Stand in diesem Jahr.

Die SPD-Spitze erhöhte unterdessen den Druck auf die Abweichler in den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erwartet bis zum Samstag von allen 251 SPD-Abgeordneten Klarheit über ihr Abstimmungsverhalten bei den nächsten Reformgesetzen am 17. Oktober im Bundestag. Bis dahin könnten ihm die Parlamentarier noch mitteilen, ob sie noch „persönliche Fragen und Anregungen“ zu den Entwürfen hätten, sagte er der dpa. „Punktuell“ seien auch noch Änderungen möglich. Klar sei aber auch: „Die Agenda 2010 darf nicht verwässert werden.“

Müntefering betonte, diese Frist sei „kein Ultimatum“ für mögliche neue Abweichler. Aber alle Abgeordneten müssten sich bewusst sein, dass die rot-grüne Koalition bei den nächsten Abstimmungen am 17. Oktober eine eigene Mehrheit erreichen müsse. Der Fraktionschef ist sich nach eigenen Angaben noch nicht sicher, ob dieser ausreichende Vorsprung schon jetzt feststeht: „Das ist noch nicht klar. Ich werbe nachdrücklich dafür.“ Im Blick auf die sechs SPD-Nein-Stimmen am vergangenen Freitag bei der Gesundheitsreform sagte Müntefering: „Jeder hat das Recht auf eine zweite Chance.“

Auch die führende Parteilinke Andrea Nahles kritisierte das Verhalten der Sechs. Sie nannte es in der „Rhein-Zeitung“ sehr problematisch, wenn sich einzelne Abgeordnete in Sachfragen gegen die eigene Fraktion stellten. SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt warf Schröders Kritiker vor, sie hätten keine Konzepte oder Alternativen. „Ich bin betrübt, dass einige wenige es schaffen, den eindeutigen Tenor in einer Fraktion völlig umzudrehen“, sagte die baden- württembergische SPD-Chefin der dpa. Schleswig-Holsteins SPD- Ministerpräsidentin Heide Simonis sprach den sechs Abweichlern den Anspruch ab, sich als „soziales Gewissen“ der SPD aufzuspielen.

Der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer, der am Freitag mit Nein stimmte, widersprach Darstellungen, er sei bereits endgültig auf eine Ablehnung der weiteren Reformgesetze festgelegt.

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