Der ökonomische Gastkommentar
Ifo-Chef Sinn nennt Mindestlohn "Irrweg"

Jeder Schritt zu größerer Starrheit der Löhne drängt einen noch höheren Anteil der erwerbsfähigen Deutschen aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialsysteme.

Niedriglöhner aus aller Welt buhlen um das deutsche Investitionskapital, und nun drängen Osteuropäer in unser Land und machen den deutschen Arbeitnehmern direkt Konkurrenz. Die Regierung will Deutschland durch Mindestlöhne schützen. Durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen will sie Ausländer, die in der Bundesrepublik Dienstleistungen erbringen, zwingen, zu Tariflöhnen zu arbeiten. Die Regierung will deutsche Arbeitnehmer vor „Lohndumping“ schützen, doch sie schadet damit dem Land und treibt es weiter auf dem Irrweg einer seit Jahrzehnten überzogenen Lohnpolitik voran.

Das zentrale Argument gegen die Mindestlöhne ist einfach, doch wenig bekannt. Wenn die Polen bereit sind, billig für die Deutschen zu arbeiten, haben die deutschen Kunden den Vorteil. Handwerksleistungen, der Service in Gaststätten und viele andere Güter und Dienstleistungen werden billiger. Das Realeinkommen der Deutschen steigt, und viele Arbeiten, die sonst unterblieben wären, können realisiert werden. Die Wirtschaft wächst. Natürlich haben die einheimischen Arbeitskräfte, die direkt mit den Polen konkurrieren, einen Nachteil, weil ihre Löhne unter Druck kommen. Doch ist das kein volkswirtschaftlicher Nachteil, weil ihm ein bis auf den letzten Cent identischer Vorteil der Kunden und Arbeitgeber der einheimischen Arbeitskräfte gegenübersteht. Mindestlöhne würden zwar den Handwerkern helfen, doch die Vorteile abblocken, die Deutschland im Ganzen durch die billigen polnischen Arbeitnehmer hätte.

Im Übrigen wird das Entsendegesetz ohnehin unterlaufen, weil man die Stundenlöhne der entsandten Arbeitskräfte nicht wirklich kontrollieren kann. Die Tariflöhne werden angeblich eingehalten, doch arbeitet man länger als offiziell angegeben. Im Endeffekt verknappen Mindestlöhne das Angebot polnischer Arbeitskräfte in Deutschland nur ein wenig und ermöglichen es ihnen, sich zum Schaden ihrer deutschen Arbeitgeber und Kunden in Deutschland besser zu verkaufen, als es andernfalls möglich gewesen wäre. Den Polen wird in ähnlicher Weise geholfen, als wenn man ihnen gestatten würde, sich zu einem großen Tarifkartell zu Lasten Deutschlands zusammenzuschließen.

Wer die Ausländer zwingt, zu Tariflöhnen in Deutschland zu arbeiten, vertreibt die deutschen Firmen nur noch schneller ins Ausland. Deutschland hat die zweitniedrigste Investitionsquote der OECD-Länder, und sein Kapitalexport lag im Jahr 2004 bei fast vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Die Investitionen schrumpften um 0,9 Prozent, obwohl sie angesichts des Booms der Weltwirtschaft eigentlich um acht Prozent hätten steigen müssen. Diese alarmierende Entwicklung würde nur noch weiter beschleunigt. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit würde sich weiter fortsetzen und liefe Gefahr, außer Kontrolle zu geraten.

Würde man gar noch, wie es erwogen wird, neue Allgemeinverbindlichkeitserklärungen aussprechen, schadete das insbesondere den neuen Bundesländern extrem. Dort spielen Tariflöhne vielfach keine Rolle mehr, und genau deshalb beginnen dort einige Pflänzlein zu blühen. Die Löhne durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung breitflächig wieder dem Tarifdiktat zu unterwerfen hieße, ganze Landstriche veröden zu lassen.

Eine größere Lohnstarrheit drängt einen immer größeren Anteil der erwerbsfähigen Deutschen aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialsysteme. Diesen Weg ist Deutschland nun schon über dreißig Jahre gegangen, weil die wachsenden Sozialleistungen wie Mindestlöhne gewirkt haben. Er lässt sich nicht mehr durchhalten, denn Deutschlands Wirtschaft fällt zurück, und der Staat hat schon jetzt kein Geld mehr. Die Politik hat nicht die Macht, die ökonomischen Gesetze aufzuheben, und mag sie auch noch so sehr zetern. Herrn Münteferings moralische Entrüstung über ökonomische Gesetze könnte sich genauso gut gegen das Gesetz der Schwerkraft richten.

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