Der Reformmotor läuft – aber beim Kündigungsschutz hakt es
Gastbeitrag: Kreative Pfadfinder

Die große Koalition hat Kraft und demokratisch legitimierte Macht. Mehr als jemals zuvor eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach den Wahlergebnissen vom letzten Wochenende ist das noch klarer. Wir haben eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Gestalten, nicht verwalten – das wird erwartet. Die Mehrheit ist da. Kleinster gemeinsamer Nenner ist zu wenig.

Wir haben die Chance in dieser Konstellation, die Möglichkeiten von Politik – trotz Globalisierung, trotz Demographie, trotz einer komplexer werdenden Welt – nicht nur zu festigen, sondern sogar zu verbreitern. Mit einem Konsolidierungskurs beim Haushalt, mit der Föderalismusreform und mit starken Impulsen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung.

Wir haben uns im November 2005 sofort an die Arbeit gemacht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat von Anfang an zahlreiche wichtige Meinungsbildungen und Entscheidungen angestoßen oder vorangetrieben. Auf dem Arbeitsmarkt genauso wie in den sozialen Sicherungssystemen. Handeln mit Augenmaß schafft Vertrauen.

Wir haben bei der Rente die Grundentscheidung für die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 ab 2012 geschaffen. Vertrauensschutz und Planungssicherheit sind dabei wichtig. Wir haben deswegen auch dafür gesorgt, dass die Renten in 2006 nicht gekürzt werden.

Wir haben mit dem SGB-II-Änderungsgesetz die Anhebung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau beschlossen und eine stärkere Verantwortung der Familie für unter 25-Jährige auch finanziell eingefordert.

Wir haben mit einer neuen Eckpunkteregelung für den Bereich der Saisonarbeitskräfte dafür gesorgt, dass künftig mindestens zehn Prozent des Gesamtbedarfs, also mindestens 32 500 Arbeitsplätze, mit inländischen Arbeitssuchenden besetzt werden. Etwa 18 000 Interessenten wurden bereits registriert.

Wir haben mit dem Saisonkurzarbeitergeld ein Instrument für ganzjährige Beschäftigung eingeführt, mit dem Entlassungen und Winterarbeitslosigkeit in der Baubranche künftig besser vermieden werden können. Andere Branchen mit Saisonproblemen könnten sich anschließen.

Wir haben den Zuschuss an die Kommunen zu den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger großzügig bemessen und ihnen so finanziellen Spielraum gegeben für die Schaffung von Krippenplätzen und anderen Betreuungsangeboten.

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