Der unbequeme Präsident
Gauck schlägt erste Pflöcke ein

Dass Joachim Gauck kein bequemer Bundespräsident werden würde, war vielen klar. Mit Tempo greift er denn auch gleich ins politische Tagesgeschäft ein. Sein erster Vorstoß kommt überraschend gut an.
  • 11

BerlinSchon nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten hat Joachim Gauck erkennen lassen, dass er sich auch politisch zu diversen Themen positionieren möchte. Einen Vorgeschmack gab er bereits: In einem Interview am Sonntagabend mit der ARD forderte er Änderungen am Solidarpakt, damit die Gelder auch benachteiligten Regionen im Westen zugute kommen können. Die Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig und geografisch verortet werden. „Sondern da wo wirklich eklatante Notstände sind, da muss etwas passieren“, sagte der parteilose Theologe. Bei seinen Reisen etwa nach Nordrhein-Westfalen habe er „Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne im öffentlichen Raum“.

Der Vorstoß ist ungewöhnlich, zumal Gauck damit zeigt, dass er keine Zeit verstreichen lassen will – und das bereits einen Tag vor seiner Amtseinführung. Die wurde am heutigen Montag vollzogen. Mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt traf Gauck dazu am späten Vormittag am Berliner Amtssitz der Staatsoberhaupts, dem Schloss Bellevue, ein. Die Nüchternheit des streng durchchoreografierten Zeremoniells der Amtsübergabe durchbrach Gauck mit einer demonstrativen Geste der Herzlichkeit: Hand in Hand schritt der neue Bundespräsident mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt die Treppe vor dem Eingang von Schloss Bellevue hinunter, um sich den knapp Hundert Fotografen, Kameraleuten und Reportern zu stellen. „Es puckert erheblich hier drin“, sagt der frühere Pastor und hält die Hand auf sein Herz. Ein Journalist hat ihm die Frage zugerufen, ob er jetzt mehr Respekt oder Vorfreude fühle. „Das ist jetzt mehr Respekt“, sagt Gauck.

Zur Übergabe des Amtssitzes traf Gauck seinen zurückgetretenen Vorgänger Christian Wulff und Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), der die Amtsgeschäfte nach Wulffs Rücktritt geführt hatte. Zudem ernannte Gauck seinen Vertrauten David Gill zum Staatssekretär im Präsidialamt. Der 45-Jährige Gill war bisher Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche in Deutschland und ist SPD-Mitglied. Seit zwei Jahrzehnten ist der Jurist ein enger Weggefährte Gaucks. Von 1991 bis 1992 war er bereits dessen Sprecher in der Stasi-Unterlagenbehörde.

Für die kommenden Tage wurden die ersten Weichenstellungen des neuen Bundespräsidenten erwartet – und auch seine erste große politische Rede. Mit seinen Überlegungen zur Zukunft des Solidarpakts hat Gauck schon erste Reaktionen provoziert. „Ich begrüße, dass Joachim Gauck mit offenen Augen durch die Welt geht und die Realitäten zur Kenntnis nimmt. Wir in Nordrhein-Westfalen haben eine glasklare Position: Wir sagen, jetzt ist der Westen dran“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), im Gespräch mit Handelsblatt Online. Denn hier gebe es Nachholbedarf. „Förderung darf nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern muss nach Bedürftigkeit gehen.“ Die Infrastrukturmittel des Bundes seien ein Ansatz, der den Westländern bis 2019 noch weiterhelfen könne. „Hier muss eine klare Priorität für den Westen gesetzt werden“, sagte Kraft.

Kommentare zu " Der unbequeme Präsident: Gauck schlägt erste Pflöcke ein"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ah, er schlägt erste Pflöcke ein! Hoffentlich hat Herr Gauck zum nachhaltigen Wirken auch Knoblauch und ein Kruzifix zur Hand.

  • Sein Vorgänger hatte allerdings erst stets nochmal draufgehauen, als der Nagel längst in der Wand war.
    War es das was Sie gemeint haben könnten?

  • Er hat aber auch gesagt, dass er ebenso an die Verweigerer der Integration ran will und das nicht hinnehmen will
    Na warten wir mal ab, wenn er diesbezüglich was sagt und unsre Multi-Kulti-Deutschlandvernichter ihm dann eine auf die Klappe geben
    Wollen kann man ja viel, aber ob man was durchsetzen und erreichen kann, ist halt dann die zweite Frage

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%