Deutsch-türkische Beziehungen
Verfassungsklage abgewiesen

Vom Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen fühlte sich eine deutsche Privatperson im Grundrecht verletzt und reichte eine Verfassungsbeschwerde ein. Ohne Erfolg.
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KarlsruheEin Versuch, die Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland durch eine Verfassungsbeschwerde zu unterbinden, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage einer nicht näher bezeichneten Privatperson gar nicht erst zur Entscheidung an, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

Zwar hätten ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder prinzipiell keinen Anspruch darauf, ins Bundesgebiet einzureisen, um hier amtliche Funktionen auszuüben, wie die Richter ausdrücklich hervorheben. In dem Fall habe der Kläger aber „nicht hinreichend substantiiert dargelegt“, inwiefern er durch das Nichteingreifen der Bundesregierung bei den jüngsten Auftritten persönlich in Grundrechten verletzt sei. Für einen Erfolg ist eine solche Betroffenheit Grundvoraussetzung. Inhaltlich wurde die Beschwerde daher nicht mehr näher geprüft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Falschen Weg gewählt.

    Einfach bei der nächsten Staatsanwaltschaft gegen den Veranstalter und die genehmigende Behörde Strafanzeige, "wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 47 AufenthG" erstatten.

    Kostet nichts. Und die Staatsanwaltschaft muss ermitteln.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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