Deutsches Menschenrechtsinstitut
Bundesregierung droht außenpolitische Blamage

Bislang war das Deutsche Institut für Menschenrechte als Verein geführt worden, nun streiten SPD und Union über seinen künftigen Status. Eine Einigung ist nicht in Sicht – es droht eine außenpolitische Blamage.

BerlinBei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags sind Union und SPD auf einen neuen Stolperstein gestoßen, mit dem so niemand gerechnet hatte. Es geht um die Aufgaben und die Rechtsform des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Das klingt nach staubtrockener Gesetzgebungsmaterie, ganz im Gegensatz zu den gesellschaftspolitischen Aufreger-Themen der vergangenen Monate, vom Mindestlohn bis zur Frauenquote.

Trotzdem: Einer Koalitionsarbeitsgruppe ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Deshalb sollen bald die Fraktionsvorsitzenden über die Zukunft des Instituts sprechen. Die Zeit drängt. Denn wenn bis März keine gesetzliche Grundlage für das DIMR vorliegt, könnte Deutschlands nationale Menschenrechtsorganisation ihren...

 
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