Deutschland soll Haltung ändern
Politiker von Union und FDP für militärische Galileo-Nutzung

Angesichts des drohenden Scheiterns des europäischen Satelliten-Projekt Galileo soll Deutschland den Widerstand gegen eine militärische Nutzung des Systems aufgeben. Das haben Politiker von Union und FDP gefordert.

BERLIN. "Ich bin auch für eine militärische Nutzung des Satellitensystems, weil dies einen Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Handelsblatt (Montagsausgabe). "Eine Ausweitung der Galileo-Nutzung auf den Sicherheitsbereich wäre zudem wichtig, um der Industrie den Nutzen der Entwicklung deutlich zu machen", sagte auch Ulrike Flach, Technologiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion. Vor allem Deutschland hatte in den vergangenen Jahren die etwa von Frankreich stets geforderte militärische Mit-Nutzung des Satellitensystems abgelehnt. Auf jeden Fall, so betonten Friedrich und Flach, müssten die Europäer aus technologischen Gründen an dem Galileo-Projekt festhalten.

Zugleich übten beide harte Kritik an der Industrie. "Ich bin sehr enttäuscht von den Großkonzernen, die die im Mittelstand zu findende Pioniertätigkeit vermissen lassen", kritisierte Friedrich. Flach warf der Industrie vor, zu "subventionsverwöhnt" zu sein und deshalb zu einem Scheitern des "Public Private Partnership"-Projekts beigetragen zu haben.

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