Deutschland vor Neuwahlen
Kurz und knapp: Das Wahlprogramm der Union

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 6,5 auf 4,5 Prozent. Im Gegenzug wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Der Bundeshaushalt soll ab 2013 ausgeglichen sein, neue Technologien stärker gefördert werden.

Technologie und Infrastruktur

Zusätzlich eine Mrd. Euro pro Jahr soll in Forschung und Entwicklung fließen. Neue Technologien werden gefördert, eine Transrapidstrecke in Deutschland gebaut. Straßen und Schienen will die Union schneller bauen, und dazu öffentlich-private Partnerschaften mit Unternehmen eingehen. Atomkraftwerke sollen länger laufen dürfen - wenn die Betreiber im Gegenzug die Strompreise senken. Erneuerbare Energien sollen mindestens 12,5 Prozent am Stromverbrauch erreichen, die Subventionen für Wind- und Sonnenenergie aber zurückgefahren werden.

Arbeitsmarkt

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 6,5 auf 4,5 Prozent, finanziert wird dies über die höhere Mehrwertsteuer. Bei der Bundesanstalt für Arbeit werden alle Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen auf ihren Erfolg getestet. Abgeschafft wird die Ich AG. Betriebliche Beschäftigungsbündnisse werden gesetzlich zugelassen, der Kündigungsschutz für Neueinstellungen gelockert. Arbeitslosengeld II-Empfängern darf zwei Jahre lang zehn Prozent weniger als der Tariflohn gezahlt werden. Kombilöhne aus Arbeitslohn und Sozialleistungen sollen neue einfache Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor schaffen. Die Organisation von Hartz IV in den Jobcentern soll verbessert, der Einfluss der Kommunen dabei gestärkt werden.

Steuern:

Die Mehrwertsteuer wird von 16 auf 18 Prozent erhöht. Ebenfalls zum 1. Juni 2006 werden Steuersparfonds abgeschafft. Kapitalgesellschaften müssen ab dann Gewinne aus Beteiligungsverkäufen wieder versteuern. Rot-grün hatte dies abgeschafft. Die Erbschaftsteuer wird für Unternehmenserben nach zehn Jahren abgeschafft, wenn sie den Betrieb fortführen. Zum 1. Januar 2007 wird der Eingangsteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent gesenkt. Pro Person gibt es einen Freibetrag von 8000 Euro. Die Pendlerpauschale sinkt von 30 auf 25 Cent. Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge werden über sechs Jahre abgebaut. Abschreibungen werden von degressiv auf linear umgestellt. Der Körperschaftsteuersatz sinkt von 25 auf 22 Prozent. Auf Kapitaleinkünfte wird eine Abgeltungsteuer eingeführt.

Körperschaftssteuer

Eine umfassende Unternehmensteuerreform wird es dagegen erst später, bis zum Ende der Legislaturperiode, geben.

Soziales

Eine einheitliche Gesundheitsprämie wird anstelle des heutigen Krankenkassenbeitrags eingeführt. Bedürftige erhalten Steuerzuschüsse, der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren. Kinder werden aus Steuermitteln krankenversichert. Die Höhe der Gesundheitsprämie und den Zeitpunkt ihrer Einführung lässt das Programm offen.

Rentenversicherungsbeitrag

Hier werden Eltern gegenüber Kinderlosen besser gestellt. Sie bekommen pro Kind (Geburt nach 1. Januar 2007) einen Bonus von 50 Euro, dafür wird die Eigenheimzulage abgeschafft. Die Pflegeversicherung soll auf Kapitaldeckung umgestellt werden.

Haushalt

Der Bundeshaushalt soll ab 2013 ausgeglichen sein. Ein föderaler Konsolidierungspakt soll erreichen, dass Deutschland spätestens 2009 den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhält. Pensionsansprüche von Bundesministern und Staatssekretären werden reduziert.

Unternehmenskultur

Die Hauptversammlung der Aktionäre soll bei börsennotierten Unternehmen die Vorstandsgehälter festlegen. Die Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern wird gefördert.

Innere Sicherheit:

Die Bundeswehr soll im Terroreinsatz im Inland tätig werden. Ein Analysezentrum von Polizei- und Nachrichtendiensten wird geschaffen, die Kronzeugenregel ausgebaut, das Abhören von Telefonen erleichtert. Die Visa-Fachaufsicht geht ans Innenministerium. Die DNA-Analyse wird Standard. Freier von Zwangsprostituierten werden bestraft, das Jugendstrafrecht verschärft. Zuwanderung wird auf Mangelberufe und Spitzenkräfte beschränkt. Die Nötigung zur Zwangsheirat wird Straftatbestand.

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