DGB-Bundeskongress
Merkel erteilt 7,50 Euro klare Absage

Eben erst aus China zurückgekehrt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Kurs fortgesetzt, auch bei unbequemen Themen kein Blatt vor den Mund zu nehmen: Auf dem DGB-Kongress sagte sie Nein zu 7,50 Euro Mindestlohn und legte den Gewerkschaften nahe, ihre Positionen zu überdenken.

HB BERLIN. Etwa 40 bis 50 Delegierte der Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verfolgten die Rede stehend in roten T-Shirts, auf denen sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro forderten. Einzelne zeigten der Kanzlerin symbolisch die rote Karte, indem sie die Rückseite einer roten Einladungskarte für den Parlamentarischen Abend der Linksfraktion hochhielten. Zu Beginn der Rede entfalteten Delegierte unmittelbar vor dem Redepult ein Transparent, mit dem sie gegen die Rente ab 67 protestierten. „Opa - 66 Jahre muss arbeiten! Enkel - 20 Jahre ist arbeitslos“, hieß es darauf.

Merkel warb dafür, das von der Union favorisierte Kombilohnmodell zur Förderung des Niedriglohnsektors nicht zu verwerfen, auch wenn dies kein flächendeckendes Lösungsmodell sei. Der Diskussion über Mindestlöhne stehe sie offen gegenüber. „Einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig“, entgegnete Merkel den Delegierten. Der DGB hatte sich auf diese Höhe festgelegt. Damit würden Arbeitsplätze vernichtet, argumentierte Merkel unter Pfiffen aus den Reihen der rund 400 Delegierten. Als Kanzlerin werde sie dem nicht zustimmen. „Davon müssen und dürfen Sie ausgehen.“

„Wir brauchen Veränderung“

Merkel mahnte die Delegierten, für die Gewerkschaften gelte wie für jede andere Organisation, „dass wir uns immer wieder fragen müssen, ob die Antworten, die wir in der Vergangenheit gegeben haben, heute noch gültig sind“. Ihre Antwort heiße: „Wir brauchen Veränderung. Wir müssen die Dinge auf den Prüfstand stellen.“ Auch an einer strukturellen Reform der Sozialsysteme führe nichts vorbei. Dennoch gelte: „Wir werden mehr Geld für Gesundheit ausgeben müssen.“

Die Kanzlerin verteidigte die jüngsten Steuerbeschlüsse etwa zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich weiß, dass wir den Bürgerinnen und Bürgerinnen mit unseren Entscheidungen sehr viel zumuten.“ Sie wisse, dass das Sparen wehtue. Da die Staatshaushalte aber saniert werden müssten, gebe es keine Alternative.

Merkel räumte ein, dass die Lehrstellenlage unbefriedigend sei. Der Ausbildungsmarkt ist im Augenblick „in einem Zustand, mit dem wir nicht zufrieden sein können.“ Ausbildung müsse auch für die Betriebe attraktiv sein. Daher halte sie ein Modell der Chemie-Gewerkschaft für interessant, das bei einer Steigerung des Ausbildungsangebots ein Einfrieren der Ausbildungsvergütungen vorsehe. Zwischenrufer forderten eine gesetzliche Ausbildungsumlage.

Keine Pfiffe, höflicher Beifall

Zum Schluss ihrer gut halbstündigen Rede erhielt Merkel höflichen Beifall - Pfiffe blieben aus. DGB-Chef Sommer kündigte für die Rede von Vizekanzler Müntefering am Donnerstag auf dem Kongress an, man die Rede „auch entsprechend kommentieren“. Sommer erwiderte Merkel, in mehreren Punkten hätten die Gewerkschaften andere Positionen als die Kanzlerin. Sie würden „alles dafür tun, sich auch durchzusetzen“. Er forderte Merkel auf, endlich etwas zu tun, damit junge Menschen die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten. Zur Kritik, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde Arbeitsplätze kosten würde, entgegnete er: „Den Beweis dafür gibt es nicht.“

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