„Die Begründung des Bundespräsidenten ist geradezu schulmäßig aufgebaut"
Experten geben Klagen keine Chance

Verfassungsrechtler äußerten in ersten Reaktionen die Überzeugung, dass die Verfassungsrichter die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler bestätigen.

HB KARLSRUHE. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und der Staatsrechtler Christian Hillgruber verwiesen am Donnerstagabend auf den Wortlaut der Rede, mit der Köhler seine Entscheidung begründet hatte. Das Staatsoberhaupt habe sich ganz eng an die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1983 angelehnt, sagte Korte im ZDF.

Der Mannheimer Jura-Professor und Rechtsbeistand von Schulz, Wolf-Rüdiger Schenke, sagte, seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit seien nicht ausgeräumt: "Ich gehe, entgegen der Auffassung des Bundespräsidenten, davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Auflösung nicht gegeben sind."

Teilweise sei die Erklärung Köhlers eine Zitatensammlung aus der damaligen Urteilsbegründung gewesen, sagte dagegen Korte. Gegen einen Erfolg der Klagen spreche auch, dass dies eine Beschädigung von drei Verfassungsorganen - Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident - und damit tatsächlich eine Staatskrise bedeuten würde. Der Duisburger Wissenschaftler würdigte die Rede des Staatsoberhaupts als sehr eindeutig und sehr klar. Dass Köhler keinerlei Zweifel an seiner Entscheidung gehabt habe, zeige auch die Kürze der Erklärung.

Auch Hillgruber nannte es sehr unwahrscheinlich, dass den Klägern in Karlsruhe Recht gegeben werden könnte. Eine solche Entscheidung wäre nur vorstellbar, wenn das Bundesverfassungsgericht ganz neue Maßstäbe entwickeln und jene Maßstäbe von 1983 nicht mehr gelten würden, sagte der Bonner Professor im Sender Phoenix. Schließlich könne auch die Entscheidung des Bundespräsidenten vom höchsten deutschen Gericht nur auf Einhaltung "der äußersten verfassungsmäßigen Grenzen" hin überprüft werden.

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