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Wer trägt die Verantwortung in der Spähaffäre?

Vier Männer, vier wichtige Positionen. Dabei sieht allen voran Peter Altmaier schlecht aus. Der Chef des Kanzleramts hätte die Kooperation zwischen BND und NSA überprüfen müssen.
Seit Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Seit Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts.

(Foto: dpa)

BerlinAls Peter Altmaier Ende 2013 ins Kanzleramt wechselte, hatte der BND die verdächtigen NSA-Suchbegriffe wohl schon aus seiner Fernmeldeüberwachung aussortiert. Dennoch muss sich der CDU-Politiker kritische Fragen gefallen lassen. Warum kam die fragwürdige Zusammenarbeit der beiden Dienste erst auf Drängen des NSA-Untersuchungsausschusses ans Licht? Warum überprüfte das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde die Kooperation nicht spätestens kritisch, als Edward Snowden das Ausmaß der NSA-Überwachung publik machte? Am Mittwoch muss der Kanzleramtschef vor dem Parlament Antworten liefern.

Seit 2012 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Quelle: dpa
Gerhard Schindler

Seit 2012 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND).

(Foto: dpa)
 

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