Die Handelnden
Wer trägt die Verantwortung in der Spähaffäre?

PremiumVier Männer, vier wichtige Positionen. Dabei sieht allen voran Peter Altmaier schlecht aus. Der Chef des Kanzleramts hätte die Kooperation zwischen BND und NSA überprüfen müssen.

BerlinAls Peter Altmaier Ende 2013 ins Kanzleramt wechselte, hatte der BND die verdächtigen NSA-Suchbegriffe wohl schon aus seiner Fernmeldeüberwachung aussortiert. Dennoch muss sich der CDU-Politiker kritische Fragen gefallen lassen. Warum kam die fragwürdige Zusammenarbeit der beiden Dienste erst auf Drängen des NSA-Untersuchungsausschusses ans Licht? Warum überprüfte das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde die Kooperation nicht spätestens kritisch, als Edward Snowden das Ausmaß der NSA-Überwachung publik machte? Am Mittwoch muss der Kanzleramtschef vor dem Parlament Antworten liefern.

BND-Chef Gerhard Schindler macht momentan keine gute Figur: Am 14. August 2013 fanden seine Mitarbeiter 12 .000 fragwürdige Suchwörter der NSA in ihren Überwachungscomputern. Der Behördenchef...

 
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