"Die Kassen sind leer"
Länder wollen Nullrunde durchsetzen

Die Länder streben in der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst für die Arbeiter und Angestellten eine Nullrunde an. „Ich erwarte eine Nullrunde. Mehr können wir nicht anbieten“, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Harmut Möllring, der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch.

HB BERLIN. Die Kassen seien leer, fügte der niedersächsische Finanzminister zur Begründung hinzu. „Wenn die Länder kein Geld haben, können sie auch nicht höhere Gehälter zahlen.“ Der CDU-Politiker bot den Gewerkschaften an, über eine Reform des Tarifrechts und eine leistungsgerechte Bezahlung zu reden. Die abgebrochenen Verhandlungen könnten wieder aufgenommen werden. Nun müssten sich aber die Gewerkschaften bewegen.

Als weiteres Ziel für die Tarifverhandlungen nannte Möllring eine Verlängerung der Arbeitszeit. „Die Länder wollen, dass bei den Angestellten dieselben Arbeitszeiten gelten wie bei den Beamten.“ In einigen Bundesländern arbeiteten die Beamten inzwischen 42 Stunden die Woche, Angestellte dagegen nur 38,5 Stunden. Betreffen würden längere Arbeitszeiten aber nur die westdeutschen Länder, weil in den neuen Ländern die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst 40 Stunden beträgt.

Der geltende Tarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden läuft Ende Januar aus. Vor zwei Jahren waren lineare Einkommenserhöhungen um 4,4 % ausgehandelt worden.

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