Die Länder fordern bei der Behörde ein Mitspracherecht
Kabinett beschließt verschärftes Energierecht

Die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt will die Energieriesen künftig schärfer kontrollieren. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erwartet dadurch sinkende Energiekosten.

HB BERLIN. Die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt soll nach dem Willen der Bundesregierung die großen Energieversorger deutlich schärfer kontrollieren und zu mehr Effizienz zwingen als bislang geplant. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist dies eine Konsequenz aus den angekündigten Preiserhöhungen der Konzerne. Clement erwartet nun sinkende Energiekosten.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung des geplanten Energiewirtschaftsgesetzes (EWG), das entgegen den ursprünglichen Plänen Clements nun eine Vorab-Genehmigung der Behörde von Preiserhöhungen bei den Leitungsgebühren für Strom und Gas vorsieht. Zudem sollen sämtliche nach dem 1. August 2004 angekündigten Erhöhungen von der Behörde geprüft werden, wenn diese die Arbeit im nächsten Jahr aufnimmt. Auch die so genannte Anreizregulierung, die eine Orientierung der Gebühren an effizienten Netzbetreibern vorsieht, soll verschärft werden.

Clement sprach von einem guten Weg, um mit den Bundesländern zu einer Lösung zu kommen. Der Bundesrat, ohne dessen Zustimmung das Recht nicht verabschiedet werden kann, hatte eine Verschärfung des Energierechts gefordert. Wahrscheinlich werden die Länder aber ihren Widerstand aufrechterhalten und das Gesetz wird erst im Frühjahr nach einem Vermittlungsausschuss beschlossen. Die Länder fordern bei der Behörde ein Mitspracherecht.

Clement äußerte sich überzeugt, dass mit der jetzigen Vorlage die Verbraucher entlastet werden könnten. „Dies wird im Ergebnis heißen, dass die Netzkosten sinken werden. Hiervor werden Industrie, gewerbliche und private Verbraucher gleichermaßen profitieren.“

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