Die Lücken im Haushalt und in der Rentenkasse werden für den Finanzminister zum Albtraum
Eichel hinterlässt Milliardenschulden

Die rot-grüne Bundesregierung hinterlässt ihrer Nachfolgerin Milliardenlöcher im Haushalt und – durch das Vorziehen der Wahl – voraussichtlich auch in der Rentenkasse. Die jüngste Rentenschätzung hatte einen Fehlbetrag von 1,5 Mrd. Euro für das laufende und 3,5 Mrd. Euro für das nächste Jahr ermittelt.

BERLIN. Diese Lücke wollte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem Buchungstrick schließen – den sie aber wegen des vorgezogenen Wahltermins wahrscheinlich nicht mehr umsetzen kann. Schmidt wollte die Arbeitgeber verpflichten, den Rentenbeitrag bereits zum Monatsende und nicht erst zur Mitte des Folgemonats zu zahlen. Dies hätte den Rentenkassen 2006 einmalig 9,6 Mrd. Euro zusätzlich eingebracht. Der Rentenbeitrag hätte so bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden können.

„Die Sache ist extrem knapp“, hieß es gestern in Koalitionskreisen. Bislang liegt nur ein Arbeitsentwurf vor. Eigentlich sollte sich das Kabinett am 1. Juni mit dem fertigen Regierungsentwurf befassen. Am 8. Juli wäre das Gesetz im Bundesrat und käme zur Verabschiedung nach der Sommerpause in den Bundestag zurück. Als wahrscheinlich gilt, dass Schmidt deshalb das Vorhaben nicht aktiv weiterverfolgt. Die neu gewählte Regierung sähe sich dann unmittelbar nach dem Amtsantritt mit der Notwendigkeit konfrontiert, den Beitragssatz auf 20,0 Prozent anzuheben.

Der Grund für den wahrscheinlichen Rückzieher Schmidts ist, dass nach der Auflösung des Bundestages im Juli wahrscheinlich im September keine Beratungen im Parlament mehr stattfinden werden – zumal in der ersten Septemberwoche traditionell der große parlamentarische Schlagabtausch zum Haushalt auf der Tagesordnung steht. „Den Ärger um Eichels Milliardenlöcher müssen wir uns in der heißen Wahlkampfphase nicht antun“, hieß es in SPD-Kreisen. Auch die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk rechnete nicht mehr mit Beratungen im September. „Entschieden ist dies allerdings noch nicht“, sagte sie.

Die Etataufstellung erweist sich in diesem Jahr als noch schwieriger als im Vorjahr, seit am 12. Mai die Steuerschätzer ihre bisherige Prognose über die Steuereinnahmen korrigiert haben: Eichel fehlen im Vergleich zu früheren Planungen zehn Mrd. Euro. Haushälter der Opposition befürchten zudem, dass die Kosten für das Arbeitslosengeld II, das Langzeitarbeitslose erhalten, ebenfalls um bis zu zehn Mrd. Euro höher liegen könnten als in der mittelfristigen Planung angenommen. Bereits ohne diese neue Lücke bezifferte der Unions-Haushaltsexperte Michael Meister (CDU) das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt mit 40 Mrd. Euro. Die Summe ergibt sich aus der Addition von Neuverschuldung und Privatisierungserlösen aus den Haushaltszahlen der Jahre seit 2003.

Kurzfristig könnte an der Misere nur ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung mit neuen Arbeitsplätzen etwas ändern: Dies würde sowohl zu höheren Steuer- und Renteneinnahmen als auch zu sinkenden Kosten beim Rentenzuschuss und beim Arbeitslosengeld II führen. Nach allen Prognosen ist ein solcher Aufschwung in Kürze nicht in Sicht.

Wie schon im laufenden Haushaltsjahr wird Eichel daher auch jetzt zum Mittel der Forderungsverkäufe greifen. Sein jüngster Plan sieht vor, Kredite des Marshall-Plan-Vermögens, auf die geförderte Mittelständler in den kommenden Jahren Zins und Tilgung zahlen müssen, an Finanzinvestoren zu verkaufen. Diese Einmal-Einnahme brächte 18 Mrd. Euro. Den Etat 2006 wird das Kabinett voraussichtlich am 29. Juni noch verabschieden, sagte Eichels Sprecher.

Richtig schwierig wird für jeden Finanzminister dann der Etat 2007: Fast alle Telekom- und Post-Aktien werden verkauft und fast alle ausstehenden Schulden an Finanzinvestoren verbrieft sein. Die jährliche Neuverschuldung stiege dann zwangsläufig von den 22 Mrd. Euro dieses Jahres auf über 40 Mrd. Euro.

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