Die SPD könnte Teile der Bürgerversicherung durchsetzen
Poker um die Gesundheit

Nach Informationen des Handelsblatts aus SPD-Kreisen hat es in den Sondierungsgesprächen vor den Spitzentreffen der vergangenen Tage „keinen Widerstand von Unionsseite“ gegen Pläne der amtierenden und wohl auch zukünftigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegeben.

pt HB BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts aus SPD-Kreisen hat es bei einem ersten „lockeren Meinungsaustausch“ in den Sondierungsgesprächen vor den Spitzentreffen der vergangenen Tage „keinen Widerstand von Unionsseite“ gegen Pläne der amtierenden und wohl auch zukünftigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegeben, die private Krankenversicherung in eine Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen.

Konkret will Schmidt die rund 40 privaten Krankenversicherungen gesetzlich zwingen, sich für alle Versicherten zu öffnen. Bislang haben nur Besserverdiener die Möglichkeit, sich privat zu versichern. Zudem haben die Privatkassen das Recht, Bewerber mit Vorerkrankungen abzulehnen und die Beiträge nach dem Risiko zu staffeln. Diese Rechte sollen sie verlieren.

Stattdessen müsste jede Privatkasse zu einem für alle Versicherten gleich hohen Beitrag eine Art Basistarif anbieten, der dem heutigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Da die Privatkassen damit die Möglichkeit verlieren, ihre Beiträge nach dem Krankheitsrisiko zu staffeln, sollen sie in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden. Jeder Bürger soll verpflichtet werden, einen solchen Mindestschutz entweder bei einer gesetzlichen Kasse oder bei einer Privatversicherung einzukaufen. Würde die Union diesem Konzept auch in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zustimmen, hätte die SPD einen wesentlichen Bestandteil ihrer Bürgerversicherungspläne durchgesetzt.

Bei den Fachpolitikern der Union gibt es daran dem Vernehmen nach aber noch Zweifel. Vehement lehnte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller vor allem Pläne der SPD ab, bei der Pflegeversicherung ähnlich zu verfahren. Hier will Schmidt den Kapitalstock der privaten Pflegekassen von rund 14 Mrd. Euro einsetzen, um eine ergänzende Kapitaldeckung in der gesetzlichen Pflegeversicherung aufzubauen.

Ihr eigenes Reformkonzept, die solidarische Gesundheitsprämie, hatte die Union schon vor Beginn der Sondierungsgespräche aufgegeben. Ob stattdessen der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird, um die Unternehmen von der Finanzierung zukünftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu befreien, ist noch offen. Sicher ist, dass sich Union und SPD auf mehr Wettbewerbselemente im Gesundheitswesen einigen werden. Dabei geht es vor allem darum, den Krankenkassen die Möglichkeit zu geben, direkt mit Krankenkassen und Ärzten Verträge zu schließen und so die Macht der Verbände zu brechen.

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